In der Opposition war den Grünen #Transparenz in der Politik wichtig. Die Realität jetzt in der Regierung:

Die AfD strebt den EU-Austritt Deutschlands an – den „Dexit“, wie sie es nennt. Björn Höcke, der rechtsextreme AfD-Chef aus Thüringen, hat ganz offen gesagt: „Diese EU muss sterben“. Ein Austritt aus der EU wäre für Deutschland katastrophal. #tvduell

Am 28. Mai 1993 kippte das #Bundesverfassungsgericht die #Fristenregelung der damaligen Bundesregierung. In der Folge einer mühsamen und sehr emotionsgeladenen Debatte fand man zu einem historischen Kompromiss, der eine #Abtreibung in den ersten drei Monaten #straffrei macht,

Arbeit muss sich wieder lohnen! Deshalb wollen wir das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die das Fordern und Fördern wieder in den Mittelpunkt stellt.

Es geistert in den letzten Tagen immer wieder diese Grafik herum. Kurzer Einwurf dazu: „pre crisis trend“ ist nicht einfach eine Gerade, die man durch das Wachstum der letzten Jahrzehnte legt. Das Wachstum war schon 2019 bedenklich abgeflacht, man sieht das auch in der Abbildung.

Es kommt wie befürchtet: Der Umsatz In der Gastronomie sank im 01/24 um 2,2 % ggü. dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum 01/19 war er sogar 14 % niedriger. Wir brauchen aber leistungsstarke Gastronomie. Für den Arbeitsmarkt, unsere Gesellschaft, den Tourismusstandort 🇩🇪.
CDU/CSU

48.000 Schließungen in vier Jahren – die neuen Dimensionen des Gastronomie-Sterbens. Die Gastronomie kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Allein im letzten Jahr hat jeder zehnte Betrieb aufgegeben, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldet. Und die Welle der

Diese Zahl macht mich traurig: Im vergangenen Jahr hat jedes zehnte Unternehmen in der Gastronomie die Segel gestrichen. Es gehen Existenzen verloren, Arbeitsplätze. Und unserer Gesellschaft fehlen Orte der Gemeinschaft. #Einsamkeit CDU/CSU

Gemeinsam mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund laden wir ein zum Thema: Mit #Frauen zum #Frieden – Ein Jahr #feministischeEntwicklungspolitik
📍 Online-Veranstaltung
📅 Mittwoch, 6. März 2024
🕒 18.00–19.30 Uhr MEZ
#Gerechtigkeit #Menschenrechte
Zur Anmeldung:

Wir brauchen jetzt ein #Sexkaufverbot in 🇩🇪! Das fordern wir als CDU/CSU & Frauen Union. Die Zustände sind menschenunwürdig, das liberale Modell ist gescheitert. Deshalb: Strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier, umfassende Ausstiegshilfen für Prostituierte + mehr Prävention!

Die Hirnentwicklung wird durch den Konsum von #Cannabis massiv geschädigt. Das erlebte Stephan Pilsinger, MdB schon als junger Arzt. Die Cannabis-Legalisierung widerspricht den vernünftigen Positionen von sämtlichen Experten und ist verantwortungslos.❌

Das verantwortungslose Handeln der Ampel findet kein Ende: Mit der #Cannabis -Legalisierung verhält sich die BReg wie ein staatlicher Drogendealer & zeigt einmal mehr: Deutschland verdient eine bessere Bundesregierung, die sich wirklich um die wahren Probleme der Bürger kümmert.

Chaos in der Gesundheitsausschusssitzung zur Cannabislegalisierung.
Vorsitzende Kappert-Gonther gibt vorübergehend Ausschussvorsitz wg. Befangenheitsvorwürfen ab.

#weebmob #AmpelChaos #CanG

Die AfD strebt den #EU -Austritt Deutschlands an. Ausgerechnet den #Brexit nimmt sich die AfD zum Vorbild. Großbritanniens Erfahrungen damit sind alarmierend: Wirtschaftlicher Niedergang, Verlust von Arbeitsplätzen, Rückgang des Handels mit der EU.

Die IS-Gruppe, die sich zum gestrigen Anschlag auf eine Kirche in Istanbul bekannt hat, ist dieselbe, die Anschläge auf den Kölner Dom und Stephansdom in Wien verüben wollte. #ispk 👇 tagesschau.de/ausland/europa…

Die Handball-Europameisterschaft in 🇩🇪 ist ein Höhepunkt des Tourismusjahres 24. Traurig und unverantwortungslos, wie sehr Herr Weselsky diesem tollen Ereignis und den Fans durch seinen Egotrip Schaden zufügt.
CDU/CSU

Der Axa Priority Report zeigt: Ein Viertel der Deutschen will zukünftig am Restaurant-Besuch sparen. Das werden wir alle spüren, wenn noch mehr gastronomische Betriebe schließen werden müssen. Dann wird es nicht nur still im Dorf, sondern unsere Gesellschaft wird ärmer. CDU/CSU

Die Anliegen unserer Landwirte sind berechtigt. Deswegen war die Demonstration in Saerbeck heute so wichtig. Bestimmt und klar, gut organisiert und immer friedlich - darauf könnt ihr stolz sein, liebe Landwirte. CDU/CSU Deutscher Bauernverband e.V.

Die Anliegen der #Bauern und ihre #Proteste sind angesichts der Verunsicherung berechtigt. Gewalt und Bedrohung wie in #Schuettsiel sind aber ein absolutes No-Go. Lassen wir es nicht zu, dass die Radikalen die Oberhand gewinnen. CDU/CSU Deutscher Bauernverband e.V.

Gut, dass die🚦Einsicht zeigt und den Landwirten nicht übermäßige Lasten ohne Alternative aufs Auge drückt. Denn Ernährungssicherheit ist alternativlos. Nicht gut ist, dass diese BR offenbar überhaupt keinen Schimmer hat, wie seriöse Haushaltspolitik funktioniert.
CDU/CSU