Ein Jahr #Atomausstieg und die Lichter sind nicht ausgegangen. Ein Riesenerfolg! Die Strompreise sind stark gefallen, niedrigste Verstromung Fossiler in dem Jahr, dafür deutlicher Ausbau der Erneuerbaren. Atomstrom ist sehr teuer, schafft Abhängigkeiten von v.a. russischem Uran!

Es ist überraschend, dass Volker Wissing Fahrverbote vorschlägt.

Aus Grüner Sicht sind Fahrverbote kein sinnvoller Vorschlag.

Was der Minister allerdings tun sollte ist, endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr zu machen. Wir warten seit 2 Jahren darauf.

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Niedrige Preise für #Erneuerbare . Und das DIW stellt eininteressantes neues Konzept vor, wie Verbraucher langfristig davon profitieren

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und einklagbar. Sehr wichtiges Urteil des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechts zugunsten der Klima-Seniorinnen aus der Schweiz

tagesschau.de/ausland/europa…

Wer bei der #Europawahl die Stimme der #NoAfD gibt, wählt damit den verlängerten Arm von #Putin . Das wird einmal mehr klar! Ironie des Schicksals: War es nicht die #AfD , die so oft von korrupten und bestechlichen „Eliten“ sprach?

rnd.de/politik/erhiel…

Besorgniserregende Zahlen. Hier muss es unser klares Ziel sein, #Rechtsextremen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf keine #Waffenerlaubnis besitzen.

tagesschau.de/inland/innenpo…

Wer sich jetzt für eine klimafreundliche #Wärmepumpe entscheidet, spart bares Geld.

Das zeigen neue Auswertungen des Spiegel, und zwar für alle untersuchten Szenarien.

Dank guter Förderung ist #Klimaschutz auch wirtschaftlich die beste Entscheidung.☀️

spiegel.de/wirtschaft/gas…

Was für ein guter Tag für die Menschen in der #Türkei 🇹🇷 ! Die Opposition hat die Kommunalwahlen gewonnen

zdf.de/nachrichten/po…

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat #Berufskrankheiten beim #BMAS empfiehlt #Parkinson durch #Pestizide als Berufskrankheit anzuerkennen. Ein wichtiger Schritt. Pestizide sind ein wichtiger Faktor beim #Artensterben und sie gefährden unsere Gesundheit.

bmas.de/DE/Soziales/Ge…

Good news für alle Kund*innen der #Bahn : GdL und DB einigen sich im Tarifstreit

tagesschau.de/eilmeldung/eil…

CDU macht Rolle rückwärts beim #Bürgergeld , dabei hatte sie der Einführung zugestimmt! Irgendwie scheint es, als hätte die #CDU das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz nicht verstanden und das Verfassungsgerichtsurteil zur Grundsicherung nicht gelesen.

tagesschau.de/inland/grundsi…

Minister Lauterbach hat hier sicher recht. Das Anrufen des Vermittlungsausschuss zum #Cannabis Gesetz bedeutet mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit das Ende des Gesetzes.

Chef des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, CDU, kritisiert den Stand der Energiewende. Interessant, dass er über seine Frau enge Verbindungen hat zur russischen Fossilwirtschaft, speziell zu Gazprom und #Nordstream 2. nordkurier.de/politik-wirtsc…

Die #Krankenhäuser sind in einer schwierigen Lage, richtig. Die Arznei dagegen sind rasche Beschlüsse von #Transparenzgesetz und #Krankenhausreform : zügig liquide Mittel, Anpassung der Landesbasisfallwerte, Ausgleich der Tarifkostensteigerungen und Vorhaltepauschalen. Das hilft!

Heute morgen hat ein Mitglied der #NoAfD -Fraktion den Platz der stellvertr. und amtierenden Gesundheits-Ausschussvorsitzenden eingenommen und sich mit einem Pappschild zum Vorsitzenden erklärt! Das ist eine neue Eskalation und ein ganz unwürdiges und
gefährliches Spektakel.