Neue Schnellinfo des Gemeindetags versandt zu digitaler Planung Bayern – Schulungs- und Informationsangeboten. Mit Blick auf die Aktivitäten des Freistaates im Themenbereich der Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen gibt es aktuelle Termine.

„Der Gemeindetag ist entsetzt über die geplanten Mittelkürzungen beim GAK. Das ist ein Schlag gegen die gleichwertigen Lebensbedingungen und die ländlichen Räume. Die Mittel tragen erheblich zur Stärkung der Investitionskraft im Land bei“ sagte Präsident Brandl heute in München.

So läuft das Jobrad-Leasing in Bayern | via BR24
br.de/nachrichten/ba… Schön, dass wir vom Gemeindetag zur Thematik überwiegend Positives berichten können. Immer mehr Gemeinden und Städte bieten ihren Beschäftigten diese umweltfreundliche Alternative an. Weiter so! 🙂

Dank des Regens: Trinkwasserversorgung erholt sich in Bayern | via BR24
br.de/nachrichten/ba… Sehr erfreulich! Da haben der tagelange Regen und das recht kühle Wetter der letzten Tage doch was Gutes gehabt...

Heute ist eine wichtige Schnellinfo für alle Mitglieder des Gemeindetags versandt worden. Es geht um den § 13b BauGB, also die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. Das BVerwG hatte kürzlich diesen Paragrafen für gegen EU-recht verstoßend erklärt.

Heute ist ein wichtiges Rundschreiben des Gemeindetags zum Breitbandausbau in Bayern versandt worden: Kofinanzierung des Bundesförderprogramms zum Gigabitausbau - Einschränkung der Bayerischen Gigabitförderung. Unbedingt lesen und beachten!

10 Jahre Kita-Rechtsanspruch: Die Realität sieht anders aus | via BR24
br.de/nachrichten/de… Gerhard Brand vom Bundesverband Erziehung und Bildung hat mit seiner Aussage vollkommen recht: Die Einführung und Propagierung des Ganztagsanspruch war und ist 'fahrlässig'.

Abendschau - Der Süden: Kommunen kämpfen mit Personalmangel | ARD Mediathek Der Bayerische Gemeindetag kann bestätigen, dass die Situation leider genauso ist, wie das Fernsehen berichtet. ardmediathek.de/video/abendsch…

Heute ist ein umfangreiches Rundschreiben des Gemeindetags zu vielen Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Wahlrecht versandt worden. So ist zum Beispiel die Altersregelung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neu. Deshalb unbedingt aufmerksam lesen! 😏

Herzattacke: Bürgermeister von Aidenbach ist tot | via BR24
br.de/nachrichten/ba… Der Bayerische Gemeindetag trauert um sein langjähriges Landesausschussmitglied und Stellvertretenden Bezirksverbandsvorsitzenden von Niederbayern Karl Obermeier. 😒😒

Aktuelles Rundschreiben des Gemeindetags soeben an alle Gemeinden, Märkte und Städte versandt worden: Mustervertrag für die Anmietung kommunaler Liegenschaften für Funkanlagen samt Entgeltmodell

Fortschritt beim Pakt Digitale Infrastruktur: Die Kommunen in Bayern haben sich mit den bundesweiten Mobilfunkbetreibern und Funkmastbetreibern auf einen gemeinsamen Mustervertrag sowie ein passendes Entgeltmodell für die Anmietung kommunaler Liegenschaften geeinigt. PM dazu.

Sturzfluten in Bayern: Jede vierte Stadt hoch gefährdet | via BR24
br.de/nachrichten/ba… Juliane Thimet bringt es auf den Punkt: jede bayerische Gemeinde oder Stadt will wissen, wie es bei ihr mit der Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen oder Sturzfluten bestellt ist

Weniger Geld für ländlichen Raum: Starke Einschnitte befürchtet | via BR24
br.de/nachrichten/ba… Das wäre ein herber Schlag für die Menschen in den bayerischen Regionen. Und würde die Politikverdrossenheit weiter befeuern. Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land?

Aktuelles Rundschreiben des Gemeindetags zur kommunalen Wärmeplanung ist heute versandt worden. Auch wenn das Gesetz erst nach der parl. Sommerpause verabschiedet werden wird, können sich die Gemeinden und Städte jetzt schon mit den kommenden Anforderungen vertraut machen.

Söder kündigt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder an | via BR24
br.de/nachrichten/ba… Illusorisch! Ankündigen kann der Ministerpräsident viel - er muss die Fachkräfte ja nicht einstellen. Wo sollen die vielen notwendigen Betreuer/innen denn herkommen? Wunschdenken pur!

Kommunaler Spitzenverband sieht Vier-Tage-Woche skeptisch | via BR24
br.de/nachrichten/de… Der DStGB hat Recht. Die Bürger erwarten - zu Recht - kommunale Dienstleistungen an allen Werktagen. Auch wenn manches bereits online beantragt werden kann...

Über 200 Bürgermeister in Bayern fordern mehr Windkraft - via BR24 Man darf gespannt sein, wie viele Leute gegen neue Windräder klagen werden, wenn sie nahe ihres Grundstücks aufgestellt werden… Doppelmoral ist leider allgegenwärtig. br.de/nachrichten/ba…

Kommunen im Krisenmodus: Personalmangel an allen Ecken und Enden - via BR24 Leider wird sich das Problem in den kommenden Jahren noch verschärfen, wenn die sog Babyboomergeneration in den Ruhestand geht. br.de/nachrichten/wi…

Erfreuliches aus dem bayerischen Innenministerium: es gibt bald mehr Geld für die Ausstattung von Feuerwehren. Näheres unter newsletter.bayern.de/form.action?ag… Massiver Druck des Gemeindetags hat ein Umdenken beim Freistaat bewirkt. Inflation hat die Preise für Feuerwehren steigen lassen.