'Wir brauchen Waffengleichheit zwischen Staat und Finanzmafia' - Bei Berlin direkt spricht Fabio De Masi 🦩, unser #BSW -Spitzenkandidat für die Europawahl, über den #CumEx -Skandal und das Versagen der Politik im Kampf gegen #Finanzkriminalität & #Steuerbetrug : zdf.de/politik/berlin…

Impressionen von unserer ersten Station - Potsdam - auf der Tour nach Brüssel. Gespräch mit Robert Crumbach. Von Beruf Arbeitsrichter. Der ehemalige Sozialdemokrat engagiert sich beim BSW!

Heute war der Auftakt zum politischen Roadtrip, der unsere Kandidaten bis nach Brüssel zum Europaparlament führen wird.

Under the leadership of Ursula von der Leyen, the European Commission has become more secretive. Here are the top things it’s hiding from you.
Listicle alert 🚨
ftm.eu/articles/ursul…

Jetzt weiß ich endlich, was die FDP mit Privat vor Staat meint. Der Staat als Beute! bild.de/politik/inland…

Wir brauchen Waffengleichheit zwischen Staat und Finanzmafia. Das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten verhindert unabhängige Ermittlungen! Mein Kommentar bei Berlin direkt Zum gesamten Beitrag mit Gerhard Schick ua zdf.de/politik/berlin…

Vin Meine Haltung war da schon immer klar - übrigens auch gegen die Linie meiner früheren Partei! Ich habe ua den Staatsvertrag mit Ditib bereits 2017 kritisiert. Was dies aber mit den Terroropfern von Hanau zu tun hat, erschließt sich mir nicht welt.de/regionales/ham… 👇🏼

Der Terror von Hanau und die Rolle der Sicherheitsbehörden bleiben ein Schandmal dieses Landes! Es wäre angezeigt, dass der Bundespräsident von Politik und Sicherheitsbehörden ein Ende der Vertuschung einfordert und Partei für die Hinterbliebenen ergreift!

„Verdacht auf Kungelei im Bundesinnenministerium -
»Auf keinen Fall weiterleiten!!!!«“,
so Sven Becker & MarcelRosenbach in DER SPIEGEL.

Die Inhalte erinnern spontan an die ersten Befunde der #Berateraffäre im BMVg unter Ministerin von der Leyen.🤔🧐

spiegel.de/politik/deutsc…

Was die Wenigsten wissen: Olaf Scholz hat 2019 als Finanzminister an ein Gesetz zur Elektromobilität einen Passus angehängt, der gezielt die Aufklärung von CumEx in den Bundesländern verhindert:

In § 21a Finanzverwaltungsgesetz, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der…

Wir sehen hier einen oft geleugneten Aspekt in der Debatte über Zuwanderung und Integration! Sobald eine Flüchtlingsunterkunft in ein gehobenes Viertel kommt, gibt es gut organisierte Interessen. Wenn es aber in Arbeitervierteln - wo Menschen aus der zweiten oder dritten…

Die Diskrepanz bei Europawahl Umfragen ist erheblich. Wir werden aktuell zwischen 4 und 7 gehandelt! Irgendwo in der Mitte liegt wohl die Wahrheit. Mein Eindruck: Sehr viele Leute wissen noch nicht einmal das gewählt wird. Und die Berichterstattung über europäische Themen in…

Jede normale Regierung mit dieser Bilanz würde nach Hause gehen: Es ist schon pathologisch einen schlagartigen Wachstumseinbruch nach Corona- und Energiepreisschock mit sinkenden Reallöhnen und Kürzung von Staatsausgaben unter der Ampel-Regierung (und die Tatsache, dass die…

Spannend! Die Dokumentation einer Nawalnys-Mitstreiterin wird kritisch diskutiert, weil sie vom Krieg „ablenke“. An der Debatte erkennt man aber recht gut, dass das gängige Freund-Feind-Narrativ und die unkritische Beweihräucherung auch manch Putin-kritischer Oligarchen oder…

Leider sind die Regeln für Abgeordneten zuweilen viel zu lasch (siehe etwa Maskendeals in Deutschland). Es ist zu hoffen, dass nach „Schampus-Max“ bis Qatar-Gate endlich mehr passiert. Das Problem ist: Solange eine EU Kommissionspräsidentin etwa klar rechtswidrig die Pfizer-SMS…

Das Problem ist strukturell. Das EU Parlament ist ein Spielplatz von Lobbyisten und ausländischen Interessen. Es war zu meiner Zeit etwa verbreitet, dass etliche Abgeordnete von Unternehmen gesponserte Veranstaltungen ausrichteten (zB Jaguar oder die FinTech Industrie). Im…