Ich sehe KEINEN grundsätzlichen Reformbedarf beim #Paragraf218 - und habe dazu heute im Bayerischer Landtag gesprochen. Aus meiner Erfahrung als ehrenamtliche Vorsitzende von #DonumVitae weiß ich, wie wichtig eine #Beratungspflicht ist und wie positiv Frauen diese bewerten. Der…

Ich empfinde es als gefährliche Lücke, dass wir es derzeit zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden. Aber diese Lücke zu schließen, ist rechtlich sehr komplex - deshalb brauchen wir eine verfassungsrechtliche Expertise.

Ich freue mich auf eine interessante „Münchner Runde“ heute Abend im #BR -Fernsehen. Thema der Sendung: Nur noch Krise überall - woher kommt der Pessimismus? Mit mir dabei: Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala, Ronja Ebeling, Laura-Kristine Krause, Eckard von Hirschhausen sowie Manfred Gößl. Moderation:…

Unser neuer Besucherfilm hat heute Premiere gehabt. 50.000 Besucherinnen und Besucher kommen jährlich in den Bayerischer Landtag und sehen als Einstieg einen gefühlvollen und informativen Film über die Arbeitsweise unseres Parlaments. Eine ganz tolle Produktion von Studierenden der…

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit ⁦Ilse Aigner⁩ zu #Europa in #Oberammergau #CSU

Europa-Empfang der CSU Oberbayern in #Traunreut : Nur die #CSU vertritt Bayerns Interessen in Europa. Daher am 9. Juni bei der #Europawahl bitte CSU wählen! Die EU ist essenziell für unseren bayerischen Wohlstand - wir sind Exportland. Die #AfD will die EU sterben lassen und will…

Der #Iran unterstützte die #Hamas -Terroristen, die das Massaker vom 7. Oktober verübten. Jetzt greift der Iran #Israel direkt mit Raketen und Drohnen an - eine beispiellose, eine gefährliche Eskalation. Ich verurteile diesen Angriff aufs Schärfste! #Teheran riskiert einen…

Am 28. Mai 1993 kippte das #Bundesverfassungsgericht die #Fristenregelung der damaligen Bundesregierung. In der Folge einer mühsamen und sehr emotionsgeladenen Debatte fand man zu einem historischen Kompromiss, der eine #Abtreibung in den ersten drei Monaten #straffrei macht,…

Ich sehe ein Meer von Bildern, Gesichtern – Schicksalen. Ich sehe Bilder von Menschen, die in der Vergangenheit oft – zu oft – in Statistiken, hinter Zahlen verschwunden sind. Heute sind sie zurückgekehrt. Es ist die Rückkehr der Namen! Ich sehe so viele Menschen, die sich…

Die Rückkehr der Namen: Ich stehe hier für Eduard Hamm, der sich als Abgeordneter und Minister gegen #Antisemitismus und die #Nazis stellte. Er wurde von der #Gestapo abgeholt. Die Umstände seines Todes in der Haft sind bis heute ungeklärt. Aber sein Leben ist bis heute ein…

Präsidentin Ilse Aigner & I. Vizepräsident Tobias Reiß bei Erinnerungs- & Demokratieprojekt „Die Rückkehr der Namen“ für NS-Opfer von Bayerischer Rundfunk & Stadt München. Setzen Sie ein Zeichen:
17 h 'Weg der Erinnerung' am Königsplatz
18 h Abschlussveranstaltung am Odeonsplatz

Die Rückkehr der Namen: Ich darf Schirmherrin dieses wichtigen und und einzigartigen Projektes des #BR sein. Es geht darum, an die vielen Menschen zu erinnern, die während der NS-Zeit verfolgt und getötet wurden. Der Marsch beginnt am morgigen Donnerstag (11. April) um 16:45 Uhr…

Lieber Alexander, werde bald wieder gesund - Du fehlst uns im Präsidium! Es ist wichtig und richtig, dass Du Deine Diagnose öffentlich gemacht hast und Dich damit für die wichtige Krebsvorsorge einsetzt!

Es lohnt sich, vorbeizukommen!

Von Gemeinderat bis Bundestag durchschritt #CSU -Politikerin Ilse Aigner die Parlamente auf recht geradem Weg. Was ihr auf diesem Weg begegnet ist, erzählt sie Erhard Scherfer und Thorsten Faas bei #phoenixunter3 - die neue Folge jetzt hören 👇👂🎧
phoenix.de/sendungen/gesp…

Präsidentin Ilse Aigner: 'Meine Botschaft ist klar: Unsere parlamentarische #Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen!' Mehr Infos unter: bayern.landtag.de/aktuelles/pres… (4/4)

Zudem jährlich wiederkehrende, längerfristige Umfrage zur Zufriedenheit mit #Demokratie im Freistaat: der 'Demokratiespiegel Bayern'. Fragen darin u.a.:
❓wie gefestigt ist Demokratie
❓Defizite in Demokratievermittlung
❓wenden sich Menschen von Demokratie ab (3/4)

Künftig dreistufige Ordnungsmaßnahmen in parlamentarischen Sitzungen:
1⃣Ordnungsruf als Warnung
2⃣Ordnungsgeld bis zu 2000 € bei einer erheblichen Verletzung der Ordnung oder Würde des #LTBY ; vom Präsidium beschlossen
3⃣Ausschluss von Sitzung, max. für 10 weitere Sitzungen (2/4)

Pressekonferenz im #LTBY : Präsidentin Ilse Aigner stellt Maßnahmen zur Stärkung der Debattenkultur & #Demokratie vor. Durch Änderung des Abgeordnetengesetzes neue Ordnungsmaßnahmen im Parlament, dazu längerfristig angelegte Erhebung zur Demokratiezufriedenheit. Ein Thread🧵(1/4)

Wir führen ein hohes Ordnungsgeld im Bayerischer Landtag ein. Wer künftig die Demokratie verächtlich macht oder gegen die Würde des Parlaments verstößt, wird dies empfindlich spüren. Das gilt auch bei schwerer Missachtung der Hausordnung! Pressemitteilung ➡️ t1p.de/bandg