Friedrich Merz schlägt vor, die Abstimmung zu den Migrationsgesetzen im Bundestag freizugeben und Olaf Scholz hat ihm offensichtlich nicht widersprochen. Ich würde es begrüßen, wenn der Kanzler dem tatsächlich zustimmt. 1/3

NIEMAND der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig. Alle waren in mehreren Ländern in dem sie bereits sicher waren. Zugleich gibt es viele wohl Schutzbedürftige, die es niemals hierher schaffen. Diese Wahrheit sollte Grundlage für eine grundlegende Asylreform sein.

Mit dieser Haltung, die die Bundesregierung im Februar 2022 an den Tag legte, können wir Putin die Schlüssel Europas gleich übergeben und uns schon mal ruhig in den Sarg legen.

Lwiw hat heute Morgen wieder gezeigt, wie endlos der russische Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist. Frauen und Kinder als Opfer russischer Raketen. Und unsere Politiker? Machen nichts, um Russland zu stoppen. Weder qualitativ noch quantitativ noch

Wenn man sieht, wen SPD und Grüne alles "unterstützen" wollen, muss man sich ja langsam fragen, ob am Ende dieser Legislatur noch Nettozahler im Land übrig sind.

Die Opfer des russischen Terrors von heute. Olaf Scholz und Joe Biden, schauen Sie in ihre Gesichter. Sie haben die Ukraine im Stich gelassen.

geht doch

Vernunft kehrt ein. #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen sichern Ordnung und Freiheit. Chaos war nie gleichbedeutend mit humanitärer Verantwortung!

Migrationspolitik, Atomausstieg, Verbrennerverbot... überall offenbart sich momentan das Scheitern grüner Ideologie. Der Treppenwitz: Maßgeblich umgesetzt wurde all das von der CDU (Merkel & von der Leyen). Unser Land braucht eine geistig-politische Wende.

Wichtig ist jetzt, dass die Ukraine auf keinen Fall mit westlichen Waffen die Abschußvorrichtungen zerstören darf. Lieber noch mehr Luftverteidigung liefern

Die gesamte EU rechtliche Komponente in der Migrationspolitik wird dem deutschen Wähler spätestens 2025 nicht mehr vermittelbar sein. Und so wird das Scheitern von EU und Ampel in dieser Frage Europa stärker verändern, als wir uns das heute vorstellen können. Wiedervorlage 2029.

Unser OV Podcast ist wieder da! 💛Ampel & Asyl ist eine Folge mit viel Realismus und viel Wertekompass. Unsere Vorsitzende Saba Farzan spricht in der neuen Staffel mit Moritz Wimmer 🇺🇦, stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Berlin. #LiberaleWerte podcasts.apple.com/de/podcast/lei…

Irgendwelche witzigen Leute im AA, ordentlich Schulterklopfen in der eigenen Blase, haben den Trumpisten die gewünschte Steilvorlage geliefert. Dumm.

Wer Reformen des maroden Asylsystems systematisch blockiert, tut Schlimmeres als das Ausblenden dieses Leids. Er verlängert und verschlimmert es.

Meine Nerven. Aber bei der Steuer gilts, hm?

Alle wissen, was in Deutschland los wäre, wenn Rechtsextreme den Berliner Kultursenator Joe Chialo angegriffen hätten. Den Palituch tragenden Terroristen-Freunden lässt man es durchgehen.

Alle nicht für #Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik. CL

Russians executed a Ukrainan soldier with a sword (!) Yet another war crime by the terrorist regime’s army amid its war to exterminate Ukraine. Now confirmed by Ukraine’s ombudsman Dmytro Lubinets.

Nein, liebe Lamya Kaddor Seit dem 8.10.23, also seit fast einem Jahr, beschiesst die libanesische Terrormiliz Hisbollah TÄGLICH Israel mit Raketen & Drohnen. DAS nennt sich Eskalation! Heute wurden die Hisbollah-Terroristen chirurgisch & gezielt angegriffen. Von wem auch immer.

AfD 🤝 ARD