Die #LetzteGeneration kündigt dauerhafte Proteste in Berlin an. Man werde 'Berlin nicht verlassen' bis sich ein Ende der fossilen Energienutzung bis 2030 abzeichnet. Hunderte Akrivistist:innen sind ab 13.9. in der Stadt. Blockaden starten am 18.9.

Radikalisierung, die

Zur Erinnerung: In Thüringen steht die Höcke-AfD bei 32 Prozent (13.7.).

Der Plenartag Abgeordnetenhaus von Berlin startet mit einer Überraschung. Die Aktuelle Stunde beginnt mit dem Thema Weiterbau der A100 (Antrag Linksfraktion Berlin). Die im Vorfeld scheinbar feststehende Debatte zu neuen Unterkünften für Geflüchtete (Antrag AfD) entfällt.

Endlich wieder Plenum Abgeordnetenhaus von Berlin Heute für euch serviert: Haushalt, Geflüchtete, Klimafonds, Vorkaufsrecht, Schulen u.v.m. #agh

1,5 Milliarden Euro. Ich orakel mal: Der Weiterbau der A100 wird immer mehr zur Sackgasse.

*Dateien, nicht Daten.

Ups: In der Berliner Verwaltung sind 800 bis 900 Daten 'verschwunden'. Das berichtet CDO Martina Klement soeben im Ausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin. Betroffen sind Innen- und Verkehrsverwaltung, Senatskanzlei und der Bezirk Mitte. Die Daten seien 'definitiv nicht abgeflossen'.

Soeben hat der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar die nötige Mehrheit für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden Abgeordnetenhaus von Berlin (Digitalisierung u Datenschutz) verfehlt. Stellvertreter und damit zunächst Chef ist ab sofort Johannes Kraft. Die Vorsitzenden-Wahl wurde vertagt.

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Nun wurde auch max schirmer zum Vorsitzenden der DIE LINKE. Berlin gewählt. Auf ihn entfielen 73,4 Stimmen bei einer Gegenkandidatur.

Die ⁦DIE LINKE. Berlin⁩ hat eine neue Vorsitzende: ⁦Franziska Brychcy⁩ wurde mit 84,97 Prozent gewählt. Es folgt die Wahl des zweiten Teils der Doppelspitze.

Diese „Medaille“ haben auf dem #linkelpt übrigens alle Mitglieder des ehemaligen Senats sowie deren Mitarbeiter:innen bekommen. Die Freude war schier grenzenlos.

Kurz vor Ende der Generaldebatte auf dem #linkelpt kommt Bewegung in die Debatte. Ein Delegierter greift Klaus Lederer direkt an und appelliert für die Einbindung von Wagenknecht-Anhänger:innen. Reaktion im Saal sehr verhalten.

.carsten schatz arbeitet sich in seinem Redebeitrag #linkelpt an Schwarz-Rot ab. Mit Blick auf die Gröner-Spende an die CDU sagt Schatz: 'Ich erwarte, dass Kai Wegner die 800.000 Euro sofort zurücküberweist.'

Kontext: tagesspiegel.de/berlin/800000-…

Aktuell läuft auf dem #linkelpt die Generaldebatte. Schwerpunkt: Der Kurs der Partei bis 2026.Kerstin Wolter gibt gleich mal den Ton an und sagt: 'DIE LINKE. Berlin muss die Abrissbirne der Wegner-Regierung werden.'

Den stärksten Applaus bekommt die scheidende Landeschefin katina schubert mit einer Kampfansage an Sahra Wagenknecht: 'Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows.

Heute für euch u ⁦Tagesspiegel⁩ auf dem Landesparteitag ⁦DIE LINKE. Berlin⁩. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Neuwahl des Landesvorstands. Wie ⁦Franziska Brychcy⁩ u ⁦Maximilian Schirmer⁩ die Partei auf Kurs bringen wollen, steht hier:

tagesspiegel.de/berlin/berline…

Iris Spranger ist aus meiner persönlichen (!) Sicht der beste Beleg dafür, wie fremd sich die SPD (-Spitze) und ihre alten Koalitionspartner tatsächlich waren. Friendly fire gegen Spranger aus der Koa werden wir künftig ganz sicher deutlich seltener erleben.

Ralf Kleindiek sollte die Verwaltung modernisieren - und scheiterte an deren Dysfunktionalität. Ein Interview über 'siloartige Strukturen', fehlende Steuerung u Beharrungskräfte.
Überraschungs-Nachfolgerin Martina Klement steht vor einer großen Aufgabe
tagesspiegel.de/berlin/es-brau…

Nach dem zweiten Wahlgang sei mehreren Abgeordneten von CDU und SPD, bei denen man den Verdacht auf Nein-Stimmen hatte, nochmal ins Gewissen geredet worden, sagt Kai #Wegner dem Tagesspiegel. Wie viele das aus seiner Fraktion gewesen seien? „Zu viele.“

Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister. Im dritten Wahlgang wurde Wegner mit 86 Ja- zu 70-Nein-Stimmen gewählt worden, es gab drei Enthaltungen. Er nimmt die Wahl an.