FragDenStaat, wir bräuchten mehr Organisationen wie sie, mit Verstand und Pragmatik. Mit dem Ohr am Bürger. und nicht wie viele andere weltfremd im Wolkenkuckucksheim! Sie sind ein Kämpfer und haben sich ihren Posten als Premium-Account hart erarbeitet gegen Widerstände!

Am Mittwoch, 28.9., ab 18 Uhr feiern wir den Internationalen Tag der Informationsfreiheit und laden zur Vergabe unseres Amtsgeheimnis-Awards 'Mauer des Schweigens': Mezzanin der Demokratiestiftung, Volksgartenstraße 5, Wien
Freuen uns über RSVP an [email protected]

Sonntägliche Erinnerung: Wir freuen uns über Nominierungen für den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“, aber auch positiv aufgefallene, auskunftsfreudige Behörden: docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

Am 28. September ist Right to Know Day. Wie jedes Jahr werden wir die „Mauer des Schweigens“ vergeben und freuen uns über eure Einreichungen: docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

Klammheimlich hat das Parlament in Österreich vor der Sommerpause beschlossen, dass künftig alle mit öffentlichem Geld bezahlten Umfragen, Gutachten und Studien offengelegt werden müssen.

Das Problem: Es gilt weiterhin das Amtsgeheimnis.

netzpolitik.org/2022/nach-umfr…

„Die ÖVP schützt Behörden vor der Willkür von Bürgern statt interessierte Bürger vor der Willkür unwilliger Bürokraten.“ – Wolfgang Sablatnig zur den Amtsgeheimnis-Aussagen des Bundeskanzlers in der Tiroler Tageszeitung
ots.at/presseaussendu…

Die EU Kommission hat ihren Rule of Law Report 2022 veröffentlicht.
Wichtigste Empfehlungen an Österreich:
– Informationsfreiheitsgesetz mit Zugang zu offiziellen Dokumenten einführen;
– Mehr Fairness und Transparenz bei staatlichen Werbeausgaben auf allen Ebenen (1/3)

Und: Diese Regelung kann kein Ersatz für ein Informationsfreiheitsgesetz nach internationalem Vorbild sein. Im Krisenmodus hatten wir selbst ein solches Bereichstransparenzgesetz gefordert –  aber geboten wäre, endlich das gelebte Amtsgeheimnis abzuschaffen. 8/