Kerstin Müller rechtfertigt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon mal vorsorglich die Vertreibung von Menschen aus Gaza. Das ist eine komplette Pervertierung des humanitären Völkerrechts. Eine sichere "Evakuation" von hunderttausenden Menschen ist under diesen Umständen gar nicht möglich...🧵

🚨I just received a 15-page notice from the German government threatening me with fines and prison if I proceed with an online talk at Pälastina Kongress today. I do not take orders from a regime that is participating in genocide and fully intend to go ahead with my talk.

Stoppt die Aufrüstung! Keine Militarisierung, sondern Frieden und Abrüstung.

Unbedingt sehenswert.

I asked the government if it accepts the ICJ's ruling that the occupation of Palestine is illegal. The minister told me that the judgement was "extremely complex". What is so complex about respecting international law?

Heute vor 79 Jahren warfen die USA eine Atombombe über der japanischen Stadt #Hiroshima ab. Ca. 140.000 Einwohner*innen der Stadt starben bis Ende des Jahres 1945. Nie wieder Hiroshima: Jede Atomexplosion schadet Generationen! ippnw.de/presse/artikel… #Hiroshimatag #HiroshimaDay

We regret that 3 EU states (🇩🇪🇨🇿🇭🇺) submitted disingenuous legal positions in the Int'l Criminal Court case on the situation in #Palestine, seeking to deny & delay justice to victims.

Die Kommandeure der Bundeswehr und kriegstreibenden Parteien müssen eines wissen: W I R werden keinen Krieg mit Russland führen. Nicht in 5 Tagen, nicht in 5 Monaten und auch nicht in 5 Jahren. Ihr habt kein Recht zum Krieg und ihr seid trotz täglicher Propagandashow ganz allein.

Ob die #Thomahawk nuklear bewaffnete werden, ist gar nicht klar. Die neuen W80-4 Atomsprengköpfe würden theoretisch u praktisch passen. Die Entscheidung darüber liegt alleine(!) bei den USA. Zb die Entscheidung eines Atomwaffeneinsatz von Deutschland aus trifft der USPräsident.

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung presseportal.de/pm/14079/58438…

Important to all European governments: EU states forbidden from exporting arms to countries showing ‘clear risk’ of human rights violations – The Irish Times ⁦Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈⁩ ⁦SPD-Fraktion im Bundestag⁩ ⁦Fraktion der Freien Demokraten⁩ ⁦IPPNW Germany⁩ irishtimes.com/world/middle-e…

lSRAEL IS ACTUALLY FORCING EVERYONE IN GAZA TO EVACUATE EVERY PLACE IN GAZA! THERE IS LITERALLY NO PLACE TO GO TO!

Israel schafft Fakten, mit der die gewaltsame Vertreibung von Hunderttausenden und die „ethnische Säuberung“ Gazas permanent gemacht wird. Die Bundesregierung schaut zu, unterstützt Israel mit Rüstungslieferungen und behindert den IStGH dabei, Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Israel does not want peace, Israel wants Palestine.

Wir trauern um die Opfer in #Solingen. Was es jetzt braucht, ist konsequente strafrechtliche Verfolgung statt rassistischer Beißreflexe und wahltaktischer Attacken auf das #Asylrecht. Denn darauf sind Menschen dringend angewiesen, die vor islamistischer Gewalt fliehen.

Lest, versteht und teilt am besten diesen Brief vieler unserer jüdischen Mitbürger:innen! taz.de/Dokumentation-…

Is it self-defense when you target a UN World Food Programme convoy with 10 bullets forcing to suspend food distribution activities to a starving children in Gaza?

Mitverantwortlich sind auch all jene aus den demokratischen Parteien, die dem rechten Druck nachgeben, statt den Schwung der Demonstrationen von Hunderttausenden gegen rechts Anfang dieses Jahres aufzugreifen und entschlossen gegen die antidemokratische Rechte zu kämpfen.

Was für eine schamlose Lobby-Arbeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit: PR für das augenblicklich wohl barbarischte Regime der Welt, die Führung des Staates Israel. Dessen Grausamkeit derjenigen der Hamas-Führung in nichts nachsteht. Im Gegenteil. Dessen Truppen jeden Tag