CSU im Bundestag
@csu_bt
Willkommen bei der CSU im Bundestag. Aus Bayern. Für Deutschland.
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https://www.csu-landesgruppe.de/ 28-06-2016 07:40:24
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Alle Verfassungsfeinde müssen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, egal ob von rechts, von links oder von islamistischen Extremisten kommend. Ich finde gerade kurz vor dem ‚Geburtstag‘ des #Grundgesetzes wichtig zu betonen.
Elternschaft, Selbstbestimmungsgesetz, Verantwortungsgemeinschaft und Paragraf 218 STGB, hier geht es um nicht weniger als um die Fundamente unserer Gesellschaft. Warum ich die Vorhaben kritisch sehe könnt ihr hier nachlesen. merkur.de/politik/csu-am… CDU/CSU CSU im Bundestag CDU/CSU-Presseinfo
Die Debatte um die Kernkraft ist wieder zurück! Die #AKWFiles aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesumweltministerium legen nahe, dass sich die Grünen die Realität in ihrem Sinne zurechtgebogen haben. Für uns ganz klar der Fail der Woche!
👉Dies und mehr im Bundestags-Briefing: csu-landesgruppe.de/themen/wirtsch……
Harsche und berechtigte Kritik am Kanzler gibt es nicht nur von uns, wie Sebastian Brehm MdB feststellt, sondern auch vom Handelsblatt: Der Kanzler & seine Koalition sind ein Standortrisiko für Deutschland! #Wirtschaftswende
'Jetzt ist für alle erkennbar geworden, dass man nicht aus fachlichen sondern ausschließlich aus ideologischen Gründen die Kernkraft abschalten ließ. Damit wurde die Energiekrise massiv verschärft und Strompreise in die Höhe getrieben', stellt CSU im Bundestag-Chef Alexander Dobrindt…
Deutschland muss ein sicheres Land sein – die #Ampel tut aber nichts dafür! Wir fordern konkrete Maßnahmen zur besseren Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: z.B. IP-Adressen-Speicherung, mehr Kompetenzen für die #Bundespolizei und das Bundeskriminalamt uvm. – mehr dazu von Andrea Lindholz!📺…
Die #Enthüllung aus dem #Habeck Ministerium zur #Kernkraft ist ein #Wirtschaftsskandal allererster Güte. Reine #Ideologie führt eben zur #Mehrbelastung der Bevölkerung und zu massiven Schäden unserer #Volkswirtschaft - #Isar2 hätte weiterlaufen müssen.