Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung. Das war erwartbar. Es macht aber damit auch klar: Die Politik muss jetzt endlich liefern! Daher meine Forderung ganz klar: Lauterbach, gib endlich das Hanf frei!

Die unzureichende Entwicklung der Wirtschaft folgt aus der Vernachlässigung der deutschen #Wettbewerbsfähigkeit seit mindestens zehn Jahren. Durch steigende Zinsen und Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war. Eine Trendumkehr ist dringlich. (1/4)

Wer Menschen durch illegale Blockade-Aktionen Lebenszeit stiehlt, weckt keine Sympathie für sein Anliegen. Letzte Generation reißt mit dem Hintern ein, was die Schüler von Fridays for Future Germany aufgebaut haben. Schlecht für den Klimaschutz! bild.de/politik/inland…

Die FDP setzt auf eigene Inhalte statt auf Negative Campaigning 👍

Entwarnung: Es war nicht der der Hubsi, sondern ein Fall von Clankriminalität. spiegel.de/politik/hubert…

#Strauß wollte damit nix zu tun haben. Markus Söder und die CSU heuer: "Naja aber deren Geschwister gehen fei scho!" #CSU #aiwanger

Jeder hat das Recht, seine politische Haltung zu korrigieren. Aber von Hubert #Aiwanger kommen bis heute nur Ausflüchte - keine Spur von einem ehrlichen und selbstkritischen Umgang mit den braunen Flecken in seiner Vita. Damit wird er zur Belastung für die Staatsregierung.

Ganz schwache Leisung des Ministerpräsidenten Markus Söder. Über 3 Stunden mit #Aiwanger und am Ende steht keine einzige Antwort oder Konsequenz, sondern 25 neue Fragen. Ich hab nur eine: Wie ignorant gegenüber Rechten Ideologien will die CSU sein?

Die Erklärung des Ministerpräsidenten reicht nicht aus. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert #Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern. Das betrifft ganz Bayern und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

25 Fragen. Beantwortet die jetzt der #Aiwanger selbst? Frage für seinen Bruder.

"Eigentlich kann Söder nur beten, dass die von ihm lange so bekämpfte #FDP am 8. Oktober stark abschneidet und ihn und seine CSU aus ihrer Geiselhaft befreit", kommentiert Chefredakteur Georg Anastasiadis im Münchner Merkur die Causa #Aiwanger. merkur.de/politik/flugbl…

Der #Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER Bayern ist vor allem eines: Verdammt langweilig! So viele Nichtaussagen, so viel Inhaltliche Leere... Die Chance auf ein fortschrittliches Bayern wurde auf ganzer Linie verpasst. Schade

Shani Louk wurde von Hamas entführt, nackt + halb tot durch die Straßen gefahren, damit Terror-Fans sie bespucken und beschimpfen konnten. Inzwischen ist klar: Sie wurde anschließend geköpft und zerstückelt. Bitte verschont mich spätestens ab heute mit „die verteidigen sich nur“.

Ich stimme bei der FDP-#Mitgliederbefragung mit Nein und gegen Ausstieg aus der #Ampel! Heißt das, dass ich restlos zufrieden bin mit dem, was die Bundesregierung tut? Absolut nicht Aber noch unzufriedener wäre ich, wenn die #FDP diejenige ist, die sich vor Verantworung drückt

Was sind gleich wieder die Forderungen der #Bauern? #Bauernproteste #Landwirte PS: Dieselsubvention und KFZ Steuersubvention bleiben ja.

Heute vor 82 Jahren planten bei der Wannseekonferenz Nazifunktionäre den Massenmord an Juden. Heute mahnt diese Erinnerung zu Klarheit gegen Antisemitismus, Neonazis und Islamisten wie der Hamas #niewiederistjetzt

Die Rechtsextremen wollen keine Ausländer in Ostdeutschland. Und die Linksextremen auch nicht. Tut Euch doch zusammen! #Tesla