Seit Monaten schon erledigen CDU und CSU die Arbeit der AfD. Die Rechtsextremen müssen gar nichts mehr tun. Merz treibt die Leute auch so in ihre Arme.

The german leader of the opposition stoking up an anti-immigration debate to appease the far right. This is dangerous and irresponsible and usually ends with the self-destruction of the centre right. Has he not seen what happened to the Tories or his sister parties in France?

@[email protected]|zus.vs.Covid&KlimaKrise@norden.social|zus.vs.Covid&KlimaKrise Annika Joeres @Lykos_Phi Namaste, here is your unroll: threadreaderapp.com/thread/1831693… Talk to you soon. 🤖

Libération Vor allem ist diese Ernennung von Barnier undemokratisch: Er ist Vertreter der viertstärksten Fraktion, erst hinter der neuen Volksfront, den Macronisten, der Le Pen-Fraktion kommen die Konservativen. Und wird nun durch Macron zum Premier. So, als wäre Lindner Bundeskanzler 2021

Während 🇩🇪 nach #Rechtsruck im Osten um mehr Härte bei #EUMigration-Frage 🇪🇺 ringt, rückt #Klimakatastrophe 🔥 aus dem Blick. In nördlichen Regionen in 🇪🇺 ist es 12 Grad zu warm. Im tiefen Süden würden damit Gebiete unbewohnbar & Millionen sich auf den Weg in den Norden machen.

Schönen Gruß zum Wochenende an Björn Höcke und alle, die finden, „Remigration“ sei eine gute Idee.

Angela Merkel hat recht behalten, als sie 2015 sagte "Wir schaffen das": "Nach 8+ Jahren Aufenthalt in Dtl übertrifft die Erwerbstätigenquote der geflüchteten Männer mit 86% die durchschnittliche Quote der männlichen Bevölkerung in Deutschland (81 %)." spiegel.de/wirtschaft/soz…

Bei einer Bundespressekonferenz behauptete CDU-Chef #Friedrich Merz, dass Deutschland weltweit proportional zu seiner Größe die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen habe. Das stimmt nicht. correctiv.org/faktencheck/20…

"Endlich mehr Abschiebungen!" Heute: Adem aus Tunesien, Schweißer in Schönebeck, unbefristeter Job, im Betrieb dringend gebraucht, voll integriert, 83% im Deutschtest, IHK-anerkannte Ausbildung in 8 statt 18 Monaten geschafft, Fußballtrainer im Ehrenamt. volksstimme.de/lokal/schoeneb…

In Sachen Asyl fordern Politiker:innen derzeit Dinge, von denen sie wissen, dass sie gegen (zB europäisches) Recht verstoßen. Söder tönt, es sei Zeit, dass wieder „das Volk“ entscheide statt Gerichten. Populismus wider den Rechtsstaat. Mein Leitartikel: sz.de/lux.4ugz4XYhi3…

So this is how EU freedom of movement comes to an end? Not with a bang, but with a whimpering concession by German social democrats to the far-right AfD?

1986: Der Chef des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz, Christian Lochte (CDU), hält es für "unverantwortlich, die Asylantenfrage zu einem Wahlkampfthema zu machen." Wenn die Asylanten-Diskussion weiter zugespitzt werde, warnt er , könnten Anschläge auf Ausländer die Folge sein

Europapolitische Glanzleistung heute

Jaja, Italien, Infrastruktur jahrzehntelang kaputtgespart und das kommt dabei raus: Stadien+Gebäude marode, Straßen brechen weg und Brücken stürzen einfach ein. Und das, obwohl wir über die EU Milliarden dahin pumpen, aber das landet ja alles bei der Mafia.tagesschau.de/inland/regiona…