#Habeck fordert Industriestrompreis. Union & FDP: „Schuldenbremseeee!“ #Habeck schlägt Sondervermögen Wirtschaft vor. Union & FDP: „Schuldenbremseee!“ Es ist nicht Habecks Schuld. Es sind Rechtskonservative.

Um die 30 Prozent für die AfD und die Republik atmet trotzdem auf. So weit sind wir schon. #Brandenburgwahl2024

Welches Thema spielte für die Wahlentscheidung die wichtigste Rolle? Sachsen: soziale Sicherheit (20%) Thüringen: soziale Sicherheit (21%) & innere Sicherheit Brandenburg: soziale Sicherheit (20%) Ob daraus jetzt eine politische Debatte wird?

(1/x) In #Potsdam fand am späteren Abend eine antifaschistische Spontandemonstration statt. Anlass war das hohe Wahlergebnis der AfD bei den #ltw2024 in #Brandenburg. #Pdm2209 #P2209 #B2209 Fotos: flickr.com/photos/presses…

Fast 30% für die AfD, daran sind neben den Grünen und Ausländern natürlich TikTok, moderne Heizungen und der Genderstern Schuld. Rassismus, Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen können es nicht sein, sowas gab es in Deutschland ja bekanntlich noch nie.🤷🏼‍♂️

Undercover bei der jungen Alternative. 🔥 Hier werden Kinder mit rassistischen und verfassungsfeindlichen Inhalten indoktriniert und instrumentalisiert. Viel ekelhafter geht es nicht! Quelle: Stern TV youtu.be/7Cc11r4SogE?fe…

Bundesregierung, Bundestag u Bundesrat müssten gemeinsam ein Verbotsverfahren gegen die #noafd prüfen lassen. Die Uhr für die Demokratie in tickt. Und nein, ein Verbot schafft nicht rechtsextreme Ideologie ab. Es nimmt aber Neonazis organisatorische Strukturen und schwächt sie.

Treu und sklavisch brav halten sich die Sprechpuppen des Kriegsverbrechers Putin an die vorgegebenen Textbausteine… 🤡

7 von 8 Parteien nähern sich immer weiter aneinander an, können nur noch eines … Ich feier Ates Gürpinar, wie ruhig er hier die TruthBombs zündet. 😌

#Brandenburgwahl24 | "Wenn alle anderen Parteien nur über ein Thema reden, dann verfängt das irgendwann", so Ates Gürpinar Die Linke. Damit würden die eigentlichen Probleme im Land verdeckt. Die Linke stehe weiterhin fest in der Frage der #Migration, diese sei nicht das Problem.

Die richtige Reaktion auf 3 Landtagswahlen wo über 30% Rechtsradikale gewählt wurden, ist erstmal direkt das einzige beliebte Projekt der Bundesregierung teurer zu machen 🙃

Wohnen in der Villa?! Bist du auch gerade neu in Marburg oder einer anderen studentischen Stadt? Und auf der Suche nach einem einigermaßen bezahlbaren Zimmer? /1

Verurteilt wurden die drei langjährigen rechtsextremistischen Identitären zu 6 Monaten Gefängnis ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung. Tim Oliver Franz, Jannis George und Maximilian Märkl. George leitet die #AfD-Jugend in #Karsruhe. Märkl ist ebenfalls in der AfD-BaWü aktiv. 1/2

Zwei Helden! Jetzt kommt Druck in die Parteien - von der Basis. Hier gehts zu ihrer Petition: weact.campact.de/petitions/es-r…

🧵23-jährige wird von Jugendlichen rassistisch beleidigt und angegriffen. Leiter der KZ-Gedenkstätte Stiftg. Gedenkstätten Buchenwald u. Mittelbau-Dora erhält Todesdrohungen. Angriff vor Theater #Gera. Verfassungsfeindl Symbole, ... Eine Woche #rechteGewalt, Bedrohungen & Raumnahme #Thüringen (19.-25.8.2024). 1/8

1⃣ Zweiter Schuldspruch im Münchner "Hängt die Grünen"-Verfahren. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte einen früheren Freispruch aufgehoben. Am Landgericht wurde der bekannte Aktivist des Dritten Wegs nun zu einer Geldstrafe von 4.500 € verurteilt. spiegel.de/panorama/justi…

2017 kam es zu den ersten Razzien im #Nordkreuz-Komplex, u.a. auch bei dem Polizisten Haik Jaeger, der mittlerweile auch #AfD-Kommunalpolitiker ist. Jetzt will ihn das zuständige Polizeipräsidium aus dem Polizeidienst entfernen, eine Klage ist anhängig: ndr.de/nachrichten/me…

Rene Springer, Vors. AfD B'burg, hält Erpressung für Politik. Das passt tatsächlich zu Art und Weise faschistischer Politik. Die Drohung ist überschaubar. Wenn Richterwahlen und Verfassungsänderungen aufgeschoben werden müssen, weiß man an wem es liegt. deutschlandfunk.de/afd-will-sperr…

Gilt auch für #Mainz. 👀