Verfassungsblog
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ID: 13638052
http://www.verfassungsblog.de 18-02-2008 19:34:38
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Werden Asylbewerber bald an der deutschen Grenze zurückgewiesen? Diesen Vorschlag hat gerade CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet. DANIEL THYM (Daniel Thym) meint: Der „Merz-Plan“ ist nicht von vornherein rechtswidrig, birgt aber Risiken. verfassungsblog.de/nun-also-doch-…
Auf diesen aufklärerischen Text zu #Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe ich gewartet, danke Daniel Thym und Verfassungsblog . Hoffe, den liest #Merz - und alle anderen auch. Nur Vorsicht: Es ist kompliziert. verfassungsblog.de/nun-also-doch-…
Was tun, wenn Demokratiefeinde an die Macht kommen? Darüber haben wir am Wochenende bei #Z2X24, dem Ideenfestival von ZEIT ONLINE, gesprochen. Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt es einen Mitschnitt der Veranstaltung. Schaut ihn euch hier an: youtube.com/watch?v=X_RdYi….
Excellent explainer by Mariana VR on Mexico's judicial reforms highlighting how the popular election of judges would likely expose the judiciary to partisanship, dynamics of criminal collusion, and corruption linked to the country's already volatile electoral processes ⬇️🇲🇽
Verkehrte Welt in Thüringen und Sachsen? Wie die AfD Reverse Racism für ihren Volksbegriff instrumentalisiert und im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen könnte, analysiert ELISABETH KANEZA (Dr. Elisabeth Kaneza | Blog & Archive) in der Blog-Debatte „Wen es trifft“. verfassungsblog.de/verkehrte-welt/
Was wäre, wenn eine AfD-Landesregierung gegen EU-Grundwerte verstößt, etwa durch diskriminierende Politiken? LUISE QUARITSCH (Luise Quaritsch Jacques Delors Centre) untersucht, inwiefern die EU ihre Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auf ein Bundesland anwenden könnte. verfassungsblog.de/kein-eu-geld-f…
Schuldet ein BSW-Stadtratsabgeordneter seiner Ex-Partei Die Linke noch Mandatsträgerbeiträge? JAKOB KNAPP (Jakob Knapp) & CLARA VEELKEN begeben sich in die Untiefen von Verfassungs-, Parteien- und Privatrecht, um diese Frage zu beantworten. verfassungsblog.de/finanzielle-na…
„Das ist ganz typisch für autoritäre Populisten, dass sie diesen Zustand, dass die #Demokratie nicht funktioniert, herbeiführen wollen.“ Maximilian Steinbeis spricht mit dem Tagesspiegel über die Situation in #Thüringen nach der Wahl. Lest hier: tagesspiegel.de/gesellschaft/e….
Seit heute ist das Symposium zur Tagung "Kritik und Reform des Jurastudiums" auf dem Verfassungsblog online, an dem u.a. ich mitgewirkt habe. Den ersten Beitrag finden Sie und Ihr hier: verfassungsblog.de/kritik-und-ref…
Thailand's 🇹🇭 Constitutional Court has banned the Move Forward Party, which won the most seats in the 2023 election. KHEMTHONG TONSAKULRUNGRUANG explains the background of this drastic decision—and why it could lead to even more political confrontations. verfassungsblog.de/move-forward-p…
My piece for Verfassungsblog was just published. I explain why #Mexico's current judicial reform must be understood as an attempt to capture the #judiciary, and how institutional #defamation by the President aided & abetted such capture. Read it here: verfassungsblog.de/why-institutio…
Mexico's 🇲🇽 judiciary is under attack. JORGE GAXIOLA LAPPE (Jorge Gaxiola Lappe) on the government's authoritarian judicial reform plans, the threat of institutional defamation, and how to confront it. verfassungsblog.de/why-institutio…
A brilliant piece that connects institutional defamation and Mexico’s judicial reform. Jorge Gaxiola Lappe documents the President’s derogatory rhetoric against judges as an abuse of free speech, and how our constitutional doctrine has neglected the social dimension of defamation ✅