Russian weapons production growing pretty much exponentially.

Exklusiv: Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Regierung, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sein könnten. Derzeit sieht sie nur einen Ausweg. handelsblatt.com/29509388.html?…

Ampel droht Deutscher Bahn wegen Huawei-Nutzung

Die Deutsche Bahn vertraut auf chinesische Technologie – trotz Warnungen von Geheimdiensten und Nato. Die Koalitionsfraktionen wollen eine Umrüstung erzwingen.

Metin Hakverdi 🇪🇺

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Bundesverfassungsgericht erklärt den Schuldentrick der Ampel für „unvereinbar“ mit Schuldenbremse und „nichtig“. Die Ampel hatte im Jahr 2021 60 Mrd ungenutzte Corona-Notkredite in den Klimafonds verschoben, um sie später nutzen zu können.

Die BuReg muss endlich ihrem Auftrag nachkommen, dafür zu sorgen, dass unser #5G -Netz vor chinesischem Einfluss sicher ist. Wenn die Koalition sich nicht einigen kann, weil Volker Wissing blockiert, dann muss der Kanzler jetzt ein Machtwort sprechen. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt Deutschland vor #Huawei -
Seit Wochen schiebt die Bundesregierung eine Entscheidung zur Entfernung von chinesischen Komponenten im deutschen 5G-Netz auf. Die Nato ist genervt.
handelsblatt.com/29492694.html?… #

Die #EU -Erweiterungsdebatte darf sich nicht im Klein-Klein der Geldwäschebekämpfung verlieren. Es geht um Größeres: die Stabilität des Kontinents. Handelsblatt Die #Ukraine muss Teil Europas werden – damit #Putin scheitert handelsblatt.com/29489392.html?…

Borrell droht China mit Handelskrieg - Europas Chefdiplomat Josep Borrell beklagt das „abgrundtiefe“ Handelsdefizit mit China. Er warnt: Wenn Peking „die Realität dieses Ungleichgewichts“ weiter leugne, „müssen wir uns vielleicht abschotten“. handelsblatt.com/29485482.html?…

The House GOP clown show is funny but I think folks are sleeping a bit on what bad shape Dems are in heading into 2024 — down in generic ballot, Biden tracking to lose the popular vote, etc

Number of war zones visited by 45 previous presidents without US military protection: zero. Number visited by President Biden: two. The guy has courage.

Big escalation between two largest NATO armies ahead: After Turkey threatening “third parties” in Syria to stay away from potential PKK/YPG targets, the US willingly shot down a Turkish drone flying over N Syria.

Tödliche Sanktionslücken - In russischen Raketen steckt aktuelle westliche Technologie

Die Ukraine schlägt Alarm: Russland importiert fast genauso viele kritische Waffenkomponenten aus dem Westen wie vor dem Krieg. Europas Tech-Embargo versagt.

handelsblatt.com/29402618.html?…

Harte Linie gegen Huawei – Berlin will „zweiten Fall Nord Stream“ verhindern handelsblatt.com/29397214.html?…

Join us 20/9, 5-6pm CET for our next 🇪🇺 Strategic Toolbox Talk: #GlobalGateway - Game changer for the EU´s geopolitical ambitions or another billion euro bluff? Expert panel with Reinhard Bütikofer David Ringrose Moritz Koch Alberto Rizzi Global & European Dynamics 🇪🇺 🇺🇦
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So here's Elon continuing to run his own separate foreign policy.

Die Macht von Musks Satelliten-Internet zeigt: Raumfahrt ist Geopolitik. Doch die Bundesregierung vernachlässigt die strategische Dimension des Alls, wie die bislang unveröffentlichte Raumfahrtstrategie zeigt. handelsblatt.com/politik/deutsc…

G20-Gipfel: Der Westen geht gegen China in die Offensive und schmiedet neue Groß-Allianzen. China kann sich dagegen in mehreren Punkten nicht durchsetzen. handelsblatt.com/politik/intern…

„Haben eine unsichtbare Grenze überschritten“ – EU-Parlamentspräsidentin Metsola verspricht weniger #Bürokratie . Doch die Wirtschaft fürchtet schon den nächsten Regulierungsschock. handelsblatt.com/politik/intern…

Die Bundesländer wollen mehr Subventionen für deutsche Unternehmen und Regionen durchsetzen. Diese Woche treffen sie Kommissionschefin Ursula von der Leyen. handelsblatt.com/politik/intern…