Die Probleme des Schulsystems häufen sich immer mehr an. «Wenn jemand einen Text sauber schreiben kann, ist das aussergewöhnlich." Das ist die Realität, mit der Schweizer Schulen zu kämpfen haben. Hier geht's zum NZZ-Artikel 👉 bit.ly/3T4Rj91

Kollege Cédric weiss selbstverständlich, dass seine Aussage falsch ist. Es geht uns um afghanische Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten in die CH kommen. Aber er schreibt es trotzdem, weil trumpsche Kommunikation aus seiner Sicht nur bei anderen verwerflich ist.

Erfreuliche Nachrichten aus der Sozialkommission des Ständerates. Nächster Halt: Ständeratssaal, Herbstsession, 12. September

«Ferien sind Ferien. Schulzeit ist Schulzeit.» Die Realität ist aber, dass die Volksschulen immer mehr mit den Sonderwünschen gewisser Eltern konfrontiert sind. Dem sollten die Volksschulen entschieden entgegentreten. Hier geht's zum NZZ-Artikel👉bit.ly/3MoaPtf

Liberale Frauen, liberale Männer: Gemeinsam gelingt uns die Gleichstellung Mit der #Individualbesteuerung und der BVG-Reform ermöglicht die #FDP echten Fortschritt: Liberale Gleichstellung statt linkem Klassenkampf. Hier geht es zur Medienmitteilung: bit.ly/3T6CzGP

Heute befasste sich der Bundesrat mit dem #EGMR-Urteil der Klimaseniorinnen und kam zum gleichen Schluss wie wir: Ja zum EGMR, Nein zur klimapolitischen Auslegung der EMRK. Hier geht es zur Medienmitteilung vom 12. Juni: bit.ly/3KGVxPs

Die Armee hat eklatante Fähigkeitslücken. Trotzdem fehlt der politische Wille, diese endlich zu beheben. FDP-Präsident Thierry Burkart beschreibt in der NZZ, wie das Parlament in die Verantwortung genommen werden kann. Hier geht's zum Artikel👉bit.ly/3yWCXk8

Grünes Licht für Verteidigungsstrategie: Der Bundesrat unterstützt die Motion von Ständerat Josef Dittli (UR) zur Entwicklung einer klaren Strategie für eine verteidigungsfähige #Armee. Ziel ist es, die Armee besser auf die veränderte Sicherheitslage auszurichten.

Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen leiden heute unter #Rentenlücken. Die BVG-Reform schliesst diese. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. 💪

«Liberal kann nicht bedeuten, illegale Migration zu dulden. Als die Partei, die sich für unser liberales Gesellschaftsmodell einsetzt, werden wir hart gegen diese übermässige und illegale Migration ankämpfen.» Hier geht's zum Beitrag v. Thierry Burkart 👉 bit.ly/47c2T8a

«Dieselben Kreise, die seit Jahren die Benachteiligung der Frauen in der zweiten Säule kritisieren, wehren sich nun dagegen, dass diese korrigiert wird.» #JAzumBVG #BVG #BVGJa #CHvote #Abst24 Das ganze Interview von Regine Sauter findet Ihr hier👉 bit.ly/4g5FR6Z

Der Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige #Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Dann reicht das Geld problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern: bit.ly/4dQc94a

Die extreme Biodiversitätsinitiative schiesst deutlich übers Ziel hinaus. Bereits heute dienen 19 % der Landwirtschaftsflächen explizit zur Förderung der Biodiversität. Damit wird der gesetzlich festgelegte Mindestanteil von 7 Prozent bereits heute deutlich überschritten.

Im Vorstoss wird verlangt: "Das gesamte Vermögen der 2. Säule würde in den Ausgleichsfonds der heutigen AHV fliessen." Diese Agenda muss gestoppt werden - ein JA zur #BVG-Reform ist ein JA zum Dreisäulensystem. tagesanzeiger.ch/bvg-reform-lin…

Bundesrat Beat Jans, bitte aufwachen! Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale #Migration in den Griff zu bekommen. Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte von #SP-Bundesrat Jans. Medienmitteilung 👉 bit.ly/3XE7kWf

Verantwortlich ist immer der Chef. Beispielsweise Sie für die kriminell gefährliche Enteignungsinitiative der JUSO. Oder BR Jans (EJPD) für die Asylpolitik, also auch für die pol. Entscheidung zu Grenzkontrollen. Nur Umsetzung beim BAZG. Einfach melden, wenn‘s noch Fragen gibt...

Reformblockade: Postdienstleistungen erhalten, nicht Mauern Die Post sollte in ihren Reformen nicht blockiert werden, während man von ihr erwartet, bürgernahe Services weiterzuentwickeln. Votum des Fraktionspräsidenten Damien Cottier im Nationalrat am 10. September 2024

Offensichtlich hat der SP-Präsident Schwierigkeiten mit Zahlen - ein Symptom, das bei Genossinnen und Genossen regelmässig zu beobachten ist.

Keine vorschnelle Zusatzbelastung des Mittelstands durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer! Wichtig ist eine Gesamtschau zur AHV, die auch strukturelle Massnahmen berücksichtigt.