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Erik Marquardt

@erikmarquardt

Mitglied im Europaparlament | Parteirat @die_gruenen | Anfragen: [email protected]

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linkhttp://erik-marquardt.eu calendar_today29-05-2010 08:47:30

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Die CDU sollte endlich verstehen, dass ihr Populismus schlicht keinerlei Wirkung auf den Islamismus haben wird. Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sollte sich nicht weiter in hohlen Hetz-Phrasen verlieren, sondern eine ernsthafte Kraftanstrengung werden. Keine

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Wenn Friedrich Merz irgendwann wirklich Macht haben sollte, wird er erklären, warum alles was er vorher gefordert hat, leider doch gar nicht umsetzbar ist und die Grünen und die Ausländer daran Schuld sind.

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Welche der diversen Asylrechtsverschärfungen seit 2015 hat eigentlich das Versprechen gehalten, dass damit endlich alles anders wird und die Rechtsextremen wieder klein werden? Frage für jemand, der daran zweifelt, dass man Rechten hinterherlaufen sollte, um sie zu bekämpfen.

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Warum Zurückweisungen von Asylsuchenden an Binnengrenzen rechtlich nicht möglich sind, hat Prof. Daniel Thym hier umfassend dargelegt: verfassungsblog.de/pushbacks-an-d…

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Falls es euch in den letzten Wochen zu warm oder zu kalt war, kann ich euch beruhigen: Auch daran sind ausschließlich die Grünen schuld.

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Hat Friedrich Merz eigentlich mit irgendeinem unserer EU-Nachbarländer geredet, ob sie die Zurückweisungen akzeptieren würden oder dann nicht selbst sofort nach Deutschland zurückweisen würden, oder ist Merz Europa völlig egal?