“When I see a bird that walks like a duck (Faschisten) and swims like a duck (Faschisten) and quacks like a duck (Faschisten), I call that bird a duck (Faschisten).”

Die Aufgabe, Desinformationen zu entlarven (wie z.B. damals diese der Grünen), ist nicht Aufgabe des Staates, sondern die einer freien Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der sich der Staat ultimatives Wissen anmaßt, ist nicht mehr frei. Der Staat hat Straftaten zu verfolgen,

Nein, nicht etwa der Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, der Erhalt von Rechtsstaat und Menschenrechten, sondern die Begrenzung der Migration soll "oberste Priorität" besitzen. Bundespräsident #Steinmeier erweist sich als Totalausfall.

Getting ready for what will be an intense and enriching week @ESIL2024Vilnius ! I will be involved in a series of events and I hope to meet many of you there - come and say hi! 👇👇👇

I'm very much looking forward to it!

Be sure to visit our book table to explore our latest publications & say hi to our #MPIL colleagues on-site! 📚👋 Anne Peters #DerekStemple #MargrétSolveigardottir Anette Kreutzfeld #HenrietteBeiselWelti Valentin von Stosch Erik Tuchtfeld | [email protected] Philipp Sauter Silvia Steininger #AnnaSophiaTiedeke

🟢 AGORA 2 on "Digital Platforms and the Public Sphere – International Law and Democratic Disruption" 🔗💻 Chair: Stefania Di Stefano Speakers: 🎙️ A.M. Smulders 🎙️ Karen De Vos 🎙️ Erik Tuchtfeld | [email protected] #ESIL2024

It was a blast! Thanks a lot for the invitation, @ESIL2024Vilnius, and for composing such a great and insightful panel, Stefania Di Stefano!

Nach der Sommerpause legen wir direkt mit einer neuen Podcastfolge los🎙️ Erik Tuchtfeld | [email protected] spricht mit Kai Ambos über #targetedkillings und die engen Voraussetzungen, unter denen sie ausnahmswiese zulässig sein können. Den Grundlagenteil liefert Isabel Lischewski! voelkerrechtsblog.org/39-targeted-ki…

Straf- und Völkerrechtler Prof. Dr. Kai Ambos im Gespräch mit Erik Tuchtfeld | [email protected] über "Targeted Killings: Von Tiergarten bis Teheran". Reinhören lohnt sich!

Warum nicht gleich auch innerstaatlich? Grenzkontrollen bei Reisen zwischen Bielefeld und Bückeburg. Nationalstaatliches Denken, zurück ins 19. Jahrhundert.

In einem mit offenen Grenzen, ehrlich gesagt.

Für solche Politik mache ich nächstes Jahr ganz sicher keinen Wahlkampf

That's a wrap! Team #MPIL had a great time at #ESIL2024 in Vilnius - a huge thank you to the organizers, speakers & participants for inspiring discussions and new perspectives on #technology & #IL. Until next time in Berlin!📚⚖️

Kurze Erinnerung der Ampelfraktionen an dieses linksradikale Manifest SPD-Fraktion im Bundestag Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 Fraktion der Freien Demokraten

1986: Der Chef des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz, Christian Lochte (CDU), hält es für "unverantwortlich, die Asylantenfrage zu einem Wahlkampfthema zu machen." Wenn die Asylanten-Diskussion weiter zugespitzt werde, warnt er , könnten Anschläge auf Ausländer die Folge sein

Wir erleben einen Agenda 21 Moment der SPD, in dem man auf Jahre in die Zukunft Vertrauen bei progressiven Wähler:innen verspielt. Abwendung und Demobilisierung werden nicht nur der Partei schaden. Man verabschiedet sich von linken Mehrheiten, ergibt sich dem rechten Diskurs.

„Umfassende“ Zurückweisungen an den Grenzen verstoßen aus meiner Sicht nicht nur gegen geltendes Recht, sondern sind vor allem nicht mit meinem humanistischen Menschenbild vereinbar!

Steffen Meyer Ganz persönlich möchte ich sagen, dass Tonalität und Inhalt der Debatte - auch von SPD Mitgliedern - nicht die Haltung und Werte widerspiegeln, die mich zur SPD geführt haben. Ich bin da nicht alleine und frage mich, ob auf diesen Teil der Wähler*innenschaft auch jemand schaut.

Übrigens ist Deutschland so sicher wie nie. Zum Beispiel: 1993 gab es in Deutschland 1299 Morde. 2023 waren es 214. Die Migrationsgesellschaft ist in dieser Zeit um Millionen von Menschen größer geworden.