Eine Reform der Schuldenbremse schlagen so „linke“ Organisationen vor wie z.B: IWF, OECD, Bundesbank, Miele, Thyssen, EnBW, Wacker, Salzgitter, Otto, Eon, Ikea, Goldman Sachs, Institut der deutschen Wirtschaft, Atlantic Council, Bloomberg, Financial Times… Und wir.

Wenn von dünner Suppe nur noch lauwarmes Wasser übrig bleibt… CDU·CSU #Untersuchungsausschuss #AKWFiles volksverpetzer.de/aktuelles/akw-…

Annalena #Baerbock ist im Amt der Außenministerin über sich hinaus gewachsen. Ob Ukraine, Nahost oder Umgang mit China - Annalena hat Deutschland aus der Sprachlosigkeit gegenüber Unrecht & Gefährdung geführt. Respekt vor der Entscheidung, sich in diesen Zeiten zu fokussieren.

Es ist beeindruckend, wie die Grünen im Europäischen Parlament unter Führung von Terry Reintke und Bas Eickhout der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihren Stimmen die Mehrheit gesichert und gleichzeitig deren Programm maßgeblich geprägt haben. Sie zeigen, was Grüne können.

Die finale Einigung im Haushaltsstreit verzögert sich, weil FM Christian Lindner rechtliche Bedenken hat. Er wolle nicht nochmal, wie im November 2023, mit einem Haushalt beim BVerfG vor die Wand fahren. Aber das ist vorgeschoben. Ein🧵 zur Einordnung. /1 faz.net/aktuell/wirtsc…

Die #Ukraine-Hilfe ist kein Almosen, sondern eine Investition in den Schutz unserer Friedens- und Sicherheitsordnung vor #Putin. Es wäre ein historischer Fehler, Deutschlands Sicherheit auf dem Altar einer kleingeistigen Finanzpolitik zu opfern. merkur.de/politik/ukrain…

.Friedrich Merz war bei den Gesprächen nicht dabei, aber er hat den Kurs der CDU·CSU vorgegeben: Keine Kompromisse, keine Konstruktivität, keine Lösungen. Die #Union hat damit ihre Regierungsunfähigkeit untermauert. gruene-bundestag.de/presse/presses…“

"Die Union macht Politik nicht nur ohne Herz, sondern auch ohne Verstand." 👇 Klare Worte von Katharina Dröge bei der #Generaldebatte.

Im #Bundestag hat Julia Klöckner uns heute unterlassene Hilfeleistung gegenüber der Wirtschaft vorgeworfen. Aber wenn jemand verletzt am Boden liegt, muss es einen Unfall gegeben haben. Und bei diesem saßen #CDU und #CSU am Steuer - und begingen Fahrerflucht.

Imagine giving birth to a child — in #Afghanistan. Your son is sent to a madrassah, your daughter banned from school & silenced. Both suffering under #genderapartheid. We can’t turn our backs on them. Here’s what we need to do (1/2):