Autoritäre Staaten lernen voneinander, wie sie Oppositionelle diskreditieren und kriminalisieren.
Dagegen liegt die Unterstützung demokratischer Bestrebungen und politischer Gefangener im ureigenen Interesse der liberalen Demokratien. #FreeKaraMurza ! welt.de/debatte/kommen…

Purely shameful that Z thugs feel free to express themselves in #Germany
- and shocking if it turns out they feel empowered to kill here.
If they murdered wounded Ukrainian veterans Germans need to wake up & act. The impunity must end.

Bravo to Italy (which has ~ 400 SCALPs). Hoping our German friends will be brave enough to follow

Selenskyy betont noch einmal, was leider im Gerede über Einfrieren und Verhandlungen oft übersehen wird: Die UN-Charta ist kein ergebnisoffener Vorschlag, sondern die Basis unserer Sicherheitsordnung. Friedensgespräche müssen deshalb auch auf dieser Basis stattfinden.

Warum können Bundeskanzler & Bundespräsident ihre #Taurus -Position nicht ohne Beschimpfung der anderen Seite & Eigenlob sauber begründen?

Das wirkt nicht sonderlich souverän.

Die Lage in der Ukraine ist hochdramatisch, viel zu ernst für diese kleinliche innenpolitische Show

Wer sich von nuklearen Drohungen abhalten lässt, das Notwendige zu tun, hat schon verloren. Wenn Putin in der Ukraine damit durchkommt, weshalb sollte er diese Strategie nicht auch künftig anwenden? Ceterum Censeo: Wer die Ukraine voll unterstützt, muss keine Soldaten schicken.

Thread: Why the Istanbul non-paper does not deserve to be called a „draft peace treaty'. The scandal lies in the fact that supposed 'realists' in the West are demanding that Ukraine abandons relevant parts of its citizens, its political sovereignty and its striving for freedom.

Würde die Lieferung von #Traurus an die #Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährden? Wenig überzeugend, wie Fabian Hoffmann aufzeigt. Erst recht, weil die Bundesregierung versäumt hat, die Rüstungsproduktion (Taurus inklusive) hochzufahren.
threadreaderapp.com/thread/1784553…

Gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Russen auch in Deutschland Ukrainer töten?
br.de/nachrichten/ba…

Aus Gründen (danke Joerg Lau)
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Alles richtig, was #Münkler jetzt sagt. Und es ist so einleuchtend, dass man sich fragt, warum es ihm anfangs nicht selbst einleuchtete.

Listen. Look. And let these words sink in.

Aktuell führt Russland wieder eine psychologische Operation zum Thema Istanbul-Verhandlungen durch. Mal von allen Emotionen, der Tragödie von Butscha und auch der NATO-Mitgliedschaft abgesehen: Moskauer Position war, dass die ukrainische Armee nur 85 000 Soldaten haben und…

Auf der Kippe. Grüne Politik unter grundlegend veränderten Bedingungen.
Ein paar Anmerkungen, weshalb meiner Partei der Wind ins Gesicht bläst und wo es hakt.
Schönreden hilft nicht, um die antigrüne Welle abzuwettern und aus der Defensive herauszukommen.
zeit.de/politik/deutsc…

Redet da einer Europa schlecht oder haben wir ein reales Problem? Die geringe Wachstumsdynamik der EU kostet Wohlstand, gefährdet den Sozialstaat, erschwert die Finanzierung der ökologischen Transformation und schwächt ihre globale Relevanz. welt.de/finanzen/plus2…

Wir solltem mehr darüber reden, wie wir politische Ver­än­de­run­gen in Russ­land fördern können. Eine Niederlage in der 🇺🇦 wäre der wirksamste Hebel für positiven Wandel in Moskau. Mit diesem Regime wird es keinen nachhaltigen Frieden in Europa geben. russlandverstehen.eu/de/sanktionen-…

Präsident Macron hat heute seine zweite Sorbonne Rede gehalten.

Hier zum Verständnis etwas Kontext zur aktuellen Neuaufstellung der französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Sven Arnold und mir 👇
Auch Frankreich hat seine Zeitenwende...
swp-berlin.org/10.18449/2024A…