🔴 An zwei aufeinanderfolgenden Tagen nehmen deutsche Ermittler mutmaßliche Spione des chinesischen Geheimdienstes fest. Am Dienstag trifft es einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Der Vorfall ist von höchster politischer Brisanz welt.de/politik/deutsc…

Aus aktuellem Anlass der GBA-Ermittlungen: Wie wichtig deutsche Schiffsmotorentechnik für das Militär in China und Russland ist, hatte ich wiederholt recherchiert WELT Investigativ
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Noch 2021 betrug der Gesamtwert potentiell militärisch nutzbarer Dual-Use-Ausfuhren für Iran 140 Millionen Euro, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen, dennoch billigten die deutschen Behörden Dual-Use-Exporte für 16,8 Millionen Euro
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Im Geheimdienstskandal um zwei österreichische Ex-Verfassungsschützer gibt die Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer Rätsel auf. Es geht um mögliche russische Geheimdienstverbindungen des Wirecard-Managers Marsalek. ⁦Hans-Martin Tillack⁩ welt.de/politik/deutsc…

Herbert Kickl sei 'heute in Hochform' - so lobte der inzwischen der Spionage verdächtige Egisto Ott 2019 den heutigen #FPÖ -Chef in einer Textnachricht an den Generalsekretär der damaligen FPÖ-Außenministerin Kneissl. Mein neuer Artikel zu #Marsalek & Co welt.de/politik/deutsc…

Die fragwürdige Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd #Schmidbauer in der Affäre um Jan #Marsalek und Spionage für Russland - und die Frage, warum dem Ex-Staatsminister 'eine sehr russisch inspirierte Sichtweise' vorgeworfen wurde WELT Investigativ welt.de/politik/deutsc…

Zuletzt sagte mir das BMI Anfang März, dass der Referentenentwurf für das oft verschobene #Transparenzgesetz in Q2 2024 kommen solle - aber noch im März gab es nicht mal eine Einigung im BMI. Jetzt starten Transparency Germany und andere eine Kampagne twitter.com/transparency_d…

Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass sie 2022 eine Vernehmung von Martin Weiss - Helfer von Jan Marsalek und heute wie sein ehemaliger BVT-Kollege Egisto Ott der Spionage verdächtig - nicht mit den Behörden in Österreich abgestimmt hatte. Denn: Es gab dafür 'keine Gründe'

Warum informierte Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer nicht die deutschen Behörden, als er bei einem Treffen mit Jan Marsalek am 18.11.2018 von dessen Insiderinformationen über #Nowitschok erfuhr? Fragt jetzt auch Jan-Philipp Hein CORRECTIV correctiv.org/aktuelles/russ…

Warum auch nicht? Ampel arbeitet geräuschlos zusammen. Wirtschaft brummt. Klimaschutz geht voran. Weltlage ist friedlich. Da kann der ChefBK schon mal 42 Minuten lang einen TV-Moderator zu Vorwürfen aufklären, an denen 'nichts' (Scholz) dran ist
twitter.com/t_stoneman/sta…

Zu einem Treffen zwischen Olaf Scholz und Ex-Minister Sigmar Gabriel als Lobbyist von ThyssenKrupp im Juli 2022 gebe es keine Akten, behauptete das Kanzleramt. Jetzt räumte die Regierungszentrale ein, dass das unwahr war - schreibt mareyher abgeordnetenwatch.de abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

Die gravierenden neuen Vorwürfe gegen den Wiener Ex-Verfassungsschützer Egisto O. werfen auch Fragen für Ex-Staatsminister Schmidbauer auf. Er erfuhr 2018, dass Jan Marsalek Geheimdokumente zu Nowitschok besaß - aber informierte offenbar nicht die Behörden welt.de/politik/deutsc…

Und noch ein Gruß aus Moskau: Es waren offenkundig die russischen Behörden, von denen der jetzt verhaftete österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. im August 2020 den 'Interpolverkehr zu Jan Marsalek' bekam - kurz nach dessen Flucht via Österreich und Belarus im Juni 2020

Was bei Lektüre des Haftbefehls für #Egisto O. fassungslos macht: Gerade in den Monaten bevor er Ende 2017 auch wegen Spionageverdachts suspendiert wurde, hatte er offenbar gehäuft Daten mit Russlandbezug abgefragt - wofür er nicht zuständig war. Aber das fiel jetzt erst auf??

🔴Der österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. wurde wegen Spionageverdacht verhaftet. Das BKA interessierte sich schon 2019 für ihn, wie ein interner Schriftwechsel zeigt. ⁦Dirk Banse⁩ ⁦Hans-Martin Tillack⁩ welt.de/politik/deutsc…

Ja, es war der damalige Finanzminister Olaf Scholz, unter dessen Führung sein Ministerium und die Bundesregierung Ende 2020 Transparenzpläne des EU-Parlaments über die Empfänger des EU-Coronafonds blockierten #RecoveryFiles

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'Zur Abwehr weiterer IFG-Anfragen wurden im BMG Dokumente offenbar systematisch als VS-NfD eingestuft... Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten' spiegel.de/politik/deutsc…