Manchmal muss der EuGH wirklich wichtige Fragen entscheiden (für Bayern): ist Bier, das es einem „aromatisierten weinhaltigen Cocktail“ zugesetzt wird, einfach 'Alkohol' (verboten!) oder doch ein 'geschmackgebendes Lebensmittel' (erlaubt)? EuGH: Alkohol curia.europa.eu/juris/document…

Heute im EU-Amtsblatt: VO (EU) 2024/1309 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der VO (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der RL 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) eur-lex.europa.eu/legal-content/…

EuG: Europäisches Parlament muss Zugang zu Dokumenten über Reisekostenerstattungen und Tagesgelder für einen strafrechtlich verurteilten Parlamentarier gewähren. Urteil: curia.europa.eu/juris/document… (ich nehme an, das EP wird noch Rechtsmittel an den EuGH erheben)

EuGH: Unabhängige Schiedskommission (nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz) ist kein vorlageberechtigtes Gericht iSd Art. 267 AEUV. curia.europa.eu/juris/document… fehlende Unabhängigkeit, weil Mitglieder vom BMKOES aus (nicht näher definierten) 'wichtigen Gründen' abgesetzt werden können

EGMR, A.K. /RU: Entlassung einer Lehrerin aufgrund von Social-Media-Postings ('photos showing affection to intimate partners without being obscene or sexually explicit') diskriminierte wegen sexueller Orientierung und verletzte Art 8 und 14 EMRK (Art. 14 hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-2334…

Der Begutachtungsentwurf des BMJ für die Neuregelung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs ist jetzt online; Begutachtungsfrist bis 20.5. ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A…

Heute im EU-Amtsblatt: VO (EU) 2024/1183 zur Änderung der VO (EU) 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität eur-lex.europa.eu/TodayOJ/fallba… (ob sich der Begriff 'europäische Brieftasche für die Digitale Identität' durchsetzen wird?)

Heute hat auch der Rat (wieder mal 'Landwirtschaft und Fischerei') die Gigabit-Infrastrukturverordnung (VO über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation') angenommen. Endgültiger Text: data.consilium.europa.eu/doc/document/P…