.Dr. Julia Verlinden, MdB rechnet mit dem Scherbenhaufen der Union ab 🔥👇 #Heizungsgesetz #Gebäudeenergiegesetz

Diese Gedenktafel für Lotte Hahm ist zur Abwechslung mal eine erfreuliche Nachricht – denn #QueerHistoryMatters und #GemeinsamSindWirUnschlagbar. Gedenktafel für lesbische Vorkämpferin Lotte Hahm — siegessaeule.de

What an honour - makes me so proud🌈🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ #LGBTHistoryMonth2023 #LGBTHistoryMatters lgbthistorymonth.com/tessa-ganserer

Die Union wollte wissen, wie viele #Migranten und #Geflüchtete hinter der Zunahme der #Straftaten gegen #queere Menschen stecken. Doch die meisten Taten wurden von Deutschen begangen - und von Rechten. Der Ausländeranteil ist sogar zurückgegangen. volksverpetzer.de/aktuelles/unio…

Wir stärken HateAid mit 600.000€ in ihrer wichtigen Arbeit gegen digitale Gewalt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Es braucht mehr gesellschaftl. Resilienz gegen Methoden wie Deepfakes, Shadow banning & Phishing. Dazu trägt unser Ampel-Beschluss zum #Haushalt heute bei!

Dieses vernichtende Urteil des Bundessozialgericht zeigt, dass der Anspruch auf Kostenübernahme dringend als Rechtsanspruch verankert werden muss. Das Gesundheitsministerium muss jetzt schnell aktiv werden – wie im Koalitionsvertrag vereinbart!

Der Bundesrat hat sich heute mit dem #Selbstbestimmungsgesetz befasst und einige gute Empfehlungen abgegeben. Danke an die Rednerinnen Ursula Nonnemacher und Katja Meier, die deutlich gemacht haben: Es geht bei diesem Gesetz um die Würde des Menschen! queer.de/detail.php?art…

Über die staatlichen Repressalien gegen lesbische Frauen in der Vergangenheit wissen wir noch viel zu wenig. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass man das in NRW nun genauer wissen will. #LesbianHistory sorgerecht-lesbischer-muetter.de

Lesenswerter Beitrag der REWE Group: „Deshalb unterstützen wir die Eckpunkte der Bundesregierung eines (…) Gesetzes für weniger #Verpackungsmüll zur Förderung von Mehrwegalternativen – sofern die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. rewe-group.com/de/presse-und-…

Am kommenden Mittwoch 15.11. wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung das #Selbstbestimmungsgesetz beraten - endlich!

Diese Woche ist eine Woche der #Demokratie & Bürger*innenrechte! Mit: 🏳️‍⚧️ Selbstbestimmungsgesetz 👉 Namensrecht ⚖ Stärkung der Demokratie gegen Extremismus & Rassismus

Heute ist das #Selbstbestimmungsgesetz, das trans, inter und nicht-binären Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen soll - ganz ohne Zwangsbegutachtung & teure, lange Gerichtsprozesse - in der 1. Lesung im Bundestag. Endlich! 🏳️‍⚧️ bundestag.de/dokumente/text…

Das #Selbstbestimmungsgesetz bedeutet endlich die Abschaffung von Fremdbegutachtung und teuren, aufwendigen Gerichtsverfahren. Das ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen. Ich setze aber noch auf ein paar Änderungen im aktuellen Gesetzentwurf. 👇 taz.de/Selbstbestimmu…

Heute geht das #Selbstbestimmungsgesetz in die erste Lesung. Das breite Bündnis #JaZuSelbstbestimmung hat gerade über 16.000 Unterschriften an Abgeordnete der Ampelfraktionen übergeben. Hast du auch unterschrieben? Petition: innn.it/JaZuSelbstbest… ✍️

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird diese Woche nicht mehr final im Bundestag beraten. Der Regierungsentwurf sieht allerdings ohnehin erst ein Inkrafttreten 1.11.2024 vor. Als Grüne streben wir ein früheres Inkrafttreten an & stehen für die Gespräche in der Koalition bereit!

Die ersten Gespräche im Bundestag waren konstruktiv & sehr an der Sache orientiert. Die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss hat an mehreren Stellen Veränderungen im Gesetzentwurf angemahnt. Aktuell prüfen wir diese Änderungen mit der notwendigen Gründlichkeit.

Die nächstmögliche Aufsetzung für eine abschließende Beratung (2./3. Lesung) im Bundestag wäre Anfang 2024, wenn der Bundestag wieder tagt. Auch der Bundesrat muss das Gesetz danach noch zur Kenntnis nehmen. Dieser tagt 2024 zuerst wieder am 2. Februar.

Es war ein langer Weg, aber jetzt ist es vollbracht: Das #Selbstbestimmungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet! Das demütigende und veraltete Transsexuellengesetz ist bald endlich Geschichte. recht.bund.de/bgbl/1/2024/20…

Das #SBGG wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet & tritt damit zum 1.11. in Kraft. Ich werde am 1.8. nach §4 SBGG eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags & Vornamens anmelden. 11/2024 werde ich die Erklärung abgeben & meine Dokumente endlich korrigieren lassen.

Die Bundesregierung hat die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie #DNS veröffentlicht & lädt alle Bürger*innen und Stakeholder*innen aus Gesellschaft, Wirtschaft & Wissenschaft ein, Ideen zur Weiterentwicklung beizutragen: dialog-nachhaltigkeit.de #Nachhaltigkeit