Mit seiner Äußerung, das Recht der Europäischen Union mit Artikel 72 AEUV mit Blick auf das gemeinsame Asylverfahrensrecht in Deutschland auszusetzen, begibt sich Friedrich #Merz auf den Pfad von Viktor Orbán, der auf dieser Grundlage die Aushöhlung des Rechtsstaats begonnen hat.

New from Human Rights Watch: Evidence starkly reveals how fighters from both the SAF and RSF have carried out summary executions, torture and ill-treatment, and mutilated of bodies, against detainees in their captivity. hrw.org/news/2024/08/2…

🚨NEU Human Rights Watch: Sudanese Armed Forces (SAF) & Rapid Support Forces (RSF) haben Gefangene hingerichtet & gefoltert & sich dabei gefilmt. SAF verstümmelten Leichen. Diese Kriegsverbrechen gehören untersucht + endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen, #Sudan hrw.org/news/2024/08/2…

Nach über 25 Jahren ist nun der erste Kinderlähmungsfall bei einem 10 Monate alten Baby in #Gaza bestätigt. Israel sollte dringend die Blockade des Gazastreifens beenden & den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten, um weitere Ausbrüche zu verhindern.

#Putin wird voraussichtlich morgen in die Mongolei reisen. Die Mongolei würde gegen ihre internationalen Verpflichtungen als IStGH-Mitglied verstoßen, sollte sie Putin einreisen lassen, ohne ihn zu verhaften. Mehr dazu im #DailyBrief von Andrew Stroehlein: hrw.org/de/news/2024/0…

🧵1/3 Zum 1. Mal seit Machtübernahme der Taliban 2021 hat die Bundesregierung 28 Personen nach #Afghanistan abgeschoben. Die Menschenrechtslage dort ist katastrophal. Das scheint dem Bundesministerium des Innern und für Heimat aber herzlich egal zu sein, es organisierte die Operation. dw.com/de/erster-absc…

“The AfD has stunned Germany – but this was no surprise victory” – my latest op-ed for The Guardian theguardian.com/commentisfree/…

The current debate in Germany about deportations is losing all sense of proportion. Paving the way for deportations to #Syria or #Afghanistan undermines democracy and the rule of law in #Germany. My text at QantaraEN qantara.de/en/article/dep…

Syriens Zentralregierung unter Assad ist Täter - übt zwar keine tatsächl. Kontrolle über das ganze Land aus - dennoch gibt es KEINEN sicheren Ort in #Syrien, ob von der Regierung kontrolliert oder nicht. Verhandlungen mit intl. gesuchten Straftätern? Nein hrw.org/news/2024/07/0…

Die teilweise Aussetzung der Waffenlieferungen Großbritanniens an Israel (wegen der Gefahr der Mitschuld an Kriegsverbrechen in #Gaza) ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Auch Deutschland ist gefragt. Mehr dazu im Daily Brief von Andrew Stroehlein: hrw.org/de/news/2024/0…

Neuer Human Rights Watch-Bericht dokumentiert, wie der #Libanon & #Zypern zusammenarbeiten, um Geflüchtete davon abzuhalten, Europa zu erreichen. Sie schieben sie dann nach Syrien ab, wo sie gefährdet sind. All das finanziert durch EU-Gelder für den "Grenzschutz": hrw.org/de/news/2024/0…

Im heutigen #DailyBrief von Andrew Stroehlein geht es um Gewalt gegen Wählerstimmen in #Venezuela. HRW hat dort massive Menschenrechtsverletzungen seit den Wahlen vom 28. Juli dokumentiert. Mehr erfahren👉🏼hrw.org/de/news/2024/0…

#Germany’s government should know better than to resume deportations to the Taliban’s #Afghanistan. Abandoning fundamental values for potential short-term political gains, is not a winning - or defensible - strategy. Read Lisa Maier’s Daily Brief: trib.al/X7pByxt

For the first time since the Taliban took power, Germany's government deported people to Afghanistan – 28 in the first flight last week. As Human Rights Watch has extensively documented, the human rights situation in Afghanistan is catastrophic. Lisa Maier hrw.org/the-day-in-hum…

21 Menschen werden nach dem gestrigen Schiffbruch vor Lampedusa vermisst. Indizien deuten darauf hin, dass es dasselbe Boot ist, das wir Behörden vor 3 Tagen meldeten. Wenn es sich bestätigt, muss sich die 🇮🇹-Regierung für diese tödliche unterlassene Hilfeleistung verantworten.

Lieber Christian Lindner und das demokratische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Oder gar Menschenrechte - völlig egal? Straight outta authoritarian playbook…