Die Zeitenwende in der Migration ist von so entscheidender Bedeutung, dass der Bundeskanzler nicht auf die Zustimmung der Grünen warten darf. Entweder er sichert die Mehrheit mit den Stimmen der Union oder er verliert nicht nur das Vertrauen der Menschen sondern… (1/2)

Man muss ja auch mal was Positives sagen. Wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten, würde der Ampel-Staat dieses Jahr hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um all die Probleme mit Geld zuzuschütten.

"Als Konsequenz aus den #Landtagswahlen fordern Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 besseren Schutz gegen die Beeinflussung von Wahlen", meldet phoenix. - Ich schlage ein verpflichtendes Beratungsgespräch vor! Kann man mit dem zum Heizungstausch kombinieren.

#VWKrise. Was sagt der nds Wirtschaftsminister Minister Olaf Lies? 🇩🇪sei nicht mehr wettbewerbsfähig wegen zu hoher Energiepreise, zB Energiewende-Netzentgelte. Was fordert er? Subventionen über Schulden. Der Mann hat 2 große AKW im Land, die er vor kurzem jubelnd abgeschaltet hat. 1/2

Ich gehe mittlerweile soweit, aus einem blauen Auge in der Industrie, wird es jetzt die größte wirtschaftliche Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg, sowas haben wir noch nicht erlebt. Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)

Ich dachte, dass sei schon Beschlusslage?!? Vermutlich war's doch heiße Luft vor den Wahlen.

Kevin #Kühnert bei #Maischberger empfindet die von #Merz der SPD bis Dienstag gesetzte Entscheidungsfrist in Sachen #Migration als "Provokation", man brauche mehr Zeit zur Prüfung - Was hat seine Partei sei 2015 gemacht, wenn jetzt das Nachdenken beginnt?

Am Ende dieser Legislatur werden wir die schlimmste #Wirtschaftskrise seit '49 haben - ein toxischer Mix aus Planwirtschaft, Leistungsfeindlichkeit und einem sedierten Land, das achselzuckend aus dem Home-Office dem Niedergang zuschaut.

1982: FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff verfasst auf Bitte des Kanzlers Schmidt ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche“, in dem er viele Forderungen der Union berücksichtigte. Schmidt fasst dies als „Scheidungspapier“ auf. Ich habe da eine Idee.

Dass am Jahrestag des Terroranschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in #München Schüsse nahe des israelischen Generalkonsulat fallen, ist unerträglich. Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Der Vorfall muss nun umfassend aufgeklärt werden.

Twitter heute: #Merz-Bashing 80%, islamistischer #Anschlag in München 10%, 10% Sonstiges. Und da sind wir bei des Pudels Kern, nicht das Problem steht im Fokus, sondern der, der es benennt.

VW fährt in Bratislava Sonderschichten, um die Nachfrage nach Verbrennern zu bedienen (via Franz Partners) - das ist der Tweet.

Geheime RKI-Protokolle, "könnte die Bevölkerung verunsichern", ein ÖRR, der Meinung macht - "Desinformation" gedeiht, wo Information unterdrückt wird.

Frei nach Henry Ford: "Wenn ich die Politik gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt: E-Autos.” - Foto mein Opel Diplomat, Bj. 76, made in Rüsselsheim.

Bei #Ilner wieder der Begriff der "irregulären Migration" - was soll das sein? Entweder ist sie rechtmäßig oder rechtswidrig, oder aber - man will letzteres nicht beim Namen nennen.

Darunter solche sowjetischer Bauart sowie uralte "restaurierte" in Frankreich 🤡

#Bundesfinanzplan 2024-28 vorgelegt: "Ausgaben liegen noch deutlich über den erwarteten Einnahmen", 2028 liegt die globale Minderausgabe [= Fehlbetrag] bei ~38,9 Mrd € (Quelle: heute im BT Nr. 579) - Angesichts der Wirtschaftspolitik wird diese Schere noch viel weiter aufgehn.

"Demokratie-Rettung" ist das panische Strampeln der untergehenden linken Deutungshoheit, nachdem die bürgerliche Mitte ihr Bewusstsein im Angesicht des Zustände des Landes wiedererlangt hat. Gut, dass immer mehr Politiker von Union & FDP klare Stellung gegen "Weiter-so" beziehen.

Nachtragsentwurf zum #Bundeshaushaltsplan 2024 vorgelegt: "Grund für den Nachtragshaushalt sind u.a. deutlich höhere Ausgaben für Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis - usprünglich waren 10 Mrd. € veranschlagt, nun 19,4 Mrd. € Euro." (Quelle: heute im BT Nr. 580) - läuft.

Letzte Woche richtet die #Hamas 6 Geiseln hin, gestern verkündet Außenministerin Annalena Baerbock, Deutschland stockt Finanzhilfen für Gaza um weitere 50 Mio € auf. Definition von Wahnsinn: "das gleiche tun, anderes Ergebnis erwarten" - es ist gut, dass D hilft, aber es verzögert ggfs. die Lösung.