Nach § 6 III 2 Kriegswaffenkontrollgesetz darf keine Exportgenehmigung erteilt werden, wenn „Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde“ Nach dem IGH-Gutachten

Damit kriegen wir sie in Sachsen... Smiley! #ltwsn

Wahlkampf in Sachsen (Teil 193) Heute: Plakate in der Pampa

Musk ist ja recht bekannt mittlerweile, aber kennen Sie eigentlich seinen Gegenspieler, EU-Kommissar Thierry Beton, Pardon: Breton? x.com/MartinSonnebor…

HassSmiley!

Wie sollen wir eigentlich die anstehenden AfD/CDU-Koalitionen nennen? Gibt es weitere Vorschläge?

Achtung, Durchsage: Das "Kanzlerduell der Herzen" in Schwerin & Berlin (Ost) wird von Christine Prayon moderiert. +++ Hans-Dieter Schütt beobachtet lieber die "viertägige Krönungsmesse für Kamala Harris" (im Fernsehen, aus dem eisgekühlten Whirlpool eines Luxuschalets in den

Muss es in Dresden nicht heißen: HEIL KÖPPING, na? Smiley!

Backstage in der Freilichtbühne, Weißensee…

Zur Wahl in #Sachsen - in #Thüringen ist Die PARTEI unter rechtlich fragwürdigen Umständen von der Teilnahme ausgeschlossen worden - empfehlen wir heute mal ganz unaufgeregt eine dritte Protestwahlmöglichkeit... Smiley!

Die PARTEI hat die Wahl in #Sachsen klar verloren - wir liegen demütigenderweise noch 0,1 % hinter der kaputten FDP... PS: Mit unserer ollen Mauerbau-Idee (nur echt von: Die PARTEI) holen wir doch Mehrheiten in Ost UND West... PPS: Ich werde übrigens im Osten regieren.

Ist das, was er mit Zeitenwende meinte?

Zwischenbericht aus Brüssel (853) Meine alte & neue Chefin Parlamentspräsidentin Roberta Metaxa (unseriös) hat es endlich geschafft, ihren Schwager (auch unseriös) als Kabinettschef einzustellen (20.000 Ocken plus plus plus). Die Saison fängt gut an... Smiley!

Diskutiere gerade mit meiner Europapolitischen Beraterin, ob wir nicht mit der EU den BRICS-Staaten beitreten sollten. Dass (ausgerechnet) die Türkei mehr geostrategische Diversifizierung & politische Phantasie aufbringt als wir, können wir eigentlich nicht auf uns sitzen