Dies ist ein enttäuschender Kompromiss zur #Kindergrundsicherung. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro sind wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der kaum substanzielle Linderung der #Kinderarmut bringt. Mein Statement: diw.de/de/diw_01.c.87…

🇪🇺 Klima- & Vizekommissar Frans Timmermans ist abgetreten. Sein 🇳🇱 Nachfolger ist der ehemalige Shell-Manager Wopke Hoekstra. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab ihr OK. Kommt das durch, wäre das ein Skandal. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments kann & muss das verhindern.

„Motivation zur Mehrarbeit“ gibt es mehr als genug - v.a. für die vielen alleinerziehenden Frauen. Der Fehler liegt va beim FDP Finanzminister: mit Reformen von #Ehegattensplitting & #Minijobs, mehr Investitionen in Bildung & Kitas liegen die Lösungen auf der Hand. #Teilzeit

Der Marsch für das Leben steht unseren Werten diametral entgegen. Wir rufen alle demokratischen Kölner*innen dazu auf, an der Gegendemonstration teilzunehmen. Die Unterstützung der Kölner CDU wirft einen Schatten auf die Zusammenarbeit unserer Fraktionen im Kölner Stadtrat.

Einfach nur DANKE! 🙏 Bin gerade unendlich froh, dass die Zivilgesellschaft in #Nordhausen so stark mobilisiert hat und sich klar gegen Rechts durchgesetzt hat.

A win by the Polish opposition would be a game-changer for the EU project: 1. Poland would end Polexit by rendering its judiciary independent, comply with ECJ judgments, fines lifted, EU funds paid and the media re-pluralised 2. Hungary would lose its closest ally 3. Ukraine

+++ Großspenden-Ticker +++ 250.000 Euro für Volt Deutschland von Thadaeus Friedemann Otto. Das berichtet die Partei auf ihrer Website. 🧵 voltdeutschland.org/neuigkeiten/20…

Shout out to olga dourou from Βολτ Ελλάδας - Volt Greece which, as of today, represents me and 30.000+ European as deputy major of #Athens. This is Volt Europa, join us today! kathimerini.gr/politics/56278…

So sieht also FDP Wahlkampf aus. 1. Bei einer Abstimmung des Haushalts (!) wird ein wirrer Antrag von ein paar Abgeordneten eingereicht (s.u.) 2. Der wird dann verkürzt auf Twitter gepostet. 3. MASZs springt drauf und unterstellt mir (!) Finanzierung des Mordes an Juden! /1

Bääm! 💜

Ernsthaft jetzt: Wie kann es sein, dass der Mitarbeiter Jian G. von Maximilian Krah von der AfD, der höchstwahrscheinlich für den chinesischen Nachrichtendienst spioniert hat und sich laut Meldungen unserem #BND 2007 als Quelle angeboten hat, nicht aufgefallen ist und trotzdem

So viel zum Thema #Brandmauer…

Der Wahl-O-Mat für die Europawahl ist online. 🥳 Du weißt noch nicht, wo du am 9. Juni dein Kreuz setzt? Dann gib dem Wahl-O-Mat eine Chance! Gerade im Superwahljahr 2024 ist es besonders wichtig, die eigene Wahlentscheidung informiert und überlegt zu treffen❗(1/2)

Nachdem wiederholt Politiker*innen von FDP, CDU und CSU die Legitimität des IGH und IStGH infrage gestellt haben, positioniert sich #Volt klar auf der Seite der internationalen Gerichte. #Israel #Gaza #Palästina Link: voltdeutschland.org/neuigkeiten/au…

Sonntagsfrage zur Europawahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | GRÜNE 14 % | SPD 14 % | AfD 14 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Volt 3 % | Sonstige 11 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/europ… 🗓️Nächste Europawahl: 9. Juni 2024 #EUWahl #EP2024

Wir haben einen eigenen Balken!!! 😍💜 Da kommen Erinnerungen aus der Kölner Kommunalwahl 2020 hoch 🥳😱

Falls ihr euch fragt: Wie steht die Partei, die plötzlich 1 eigenen Balken hat, zu Klimaschutz, Energiewende, Natur & Umweltpolitik? In unserem Ranking hat #Volt abgeräumt. #Europawahl 1/2