Martin Schwabe
@mvonwest
ID:1280903025293492226
08-07-2020 16:34:41
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg DPolG Hamburg zitiert einen wichtigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2011.
Danke für diese eindeutige Positionierung.
Für die ZWINGEND notwendige #Aufarbeitung des #Corona -Unrechts im Zusammenhang mit den #RKIProtokollen ist ein WIRKLICHER Expertenrat UNABDINGBAR!
Die Experten Professor Homburg, Professor Bhakdi und Dr. Pürner sollten daran UNBEDINGT teilhaben.
Wer unterstützt diese Forderung?
Özdemir plant also eine #Tierwohlabgabe , einen 'Tierwohl-Cent', um 'Bauern beim tierfreundlicheren Umbau ihrer Ställe zu helfen'.
Warum das eine brandgefährliche Idee ist:
- Es gibt keine 'Abgaben', es ist eine neue Steuer.
- Es gibt in D keine zweckgebundenen Steuern, die