#BVerfG Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-018

Jetzt ist klar: Bundesüberwachungsministerin Nancy Faeser will nicht nur Internet-#Vorratsdatenspeicherung, sondern auch verdachtslose #Chatkontrolle aller E-Mails und unverschlüsselter Chats! netzpolitik.org/2023/ampel-str… Ist der Koalitionsvertrag für sie Klopapier? Die Frau muss weg!

Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre?

Das nächste Board-Meeting der Pirate Parties International (PPI; Support 🇺🇦!) findet am 5. März statt! Die offizielle Einladung findest du hier: pp-international.net/2023/02/next-p… #PIRATEN #VotePirate

Können Sie bitte darauf antworten Sahra Wagenknecht:

So; Wer von euch gibt Nachhilfe in Physik Oberstufe? Ich bräuchte wenn diese und nächste Woche jeweils 1,5 Stunden. Preislich würde ich für 3 Stunden 60 Euro zahlen können. Bitte helft Mir :‘)

Die #EU plant eine #Chatkontrolle. Alle eure Chatnachrichten sollen verdachtslos durchleuchtet werden. Immer und überall. Das ist nicht nur ein Eingriff in unsere Privatsphäre, sondern macht unsere Kommunikation zudem unsicher und angreifbar. #StopChatkontrolle #PIRATEN

Die #EU plant mit der #Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aufzubrechen. Nicht nur sorgt die Chatkontrolle für eine unsichere Kommunikation, sondern verpflichtet Anbieter euch zu Überwachen! #StopChatkontrolle #PIRATEN

Mit der #Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, ist wie mit dem Mähdrescher im Vorgarten Unkraut zu jäten. Vielleicht erwischst du auch ein paar unliebsame Pflänzchen, aber die hartnäckigen bleiben stehen oder kommen wieder. Der Vorgarten ist aber zerstört. #PIRATEN

🇩🇪Im Februar konnten wir EU-#Piraten in Brüssel wichtige Datenschutz-Erfolge feiern, etwa bei #politischerWerbung und der europ. elektronischen Identität (#eID) Mehr dazu, und Videos von mir zur #Vorratsdatenspeicherung, findet ihr in unserem Newsletter: urlpir.at/Newsletter0320…

🇩🇪Gestern Zerstörung der #Chatkontrolle durch alle Experten im Bundestag, auch von Kinder-schutzbund und Strafverfolgern – aber in Brüssel schweigt die Bundesregierung dazu weiterhin. Schluss mit dem Herumeiern! Faeser jetzt einfangen oder ablösen! Mehr: patrick-breyer.de/chatkontrolle-…

Wir fordern von Europaabgeordneten, die #Chatkontrolle zu stoppen. Unterstützt uns dabei unsere Grundrechte zu verteidigen & auch in anderen Ländern den Protest gegen das Überwachungspaket der EU-Kommission zu stärken! #ChatkontrolleSTOPPEN #StopScanningMe digitalcourage.de/blog/2023/chat…

Oh Lauterbach verkauft gerade unsere Gesundheitsdaten. "Wir wollen im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes über ein Pseudonym die Daten aus unterschiedlichen Bereichen zusammenführen … Krankenkassendaten Krebsregister, Genomdaten, Daten aus unterschiedlichsten Quellen"

Jetzt erzählt Lauterbach, dass die Daten sicher sein, weil sie dezentral in Datenbanken liegen.

Pressekonferenz. zeit.de/politik/deutsc…

Sorry, aber eine Aushebelung des Datenschutzes um diese Daten zu nutzen durch Leute, die ein ökonomisches Interesse daran haben, ist nichts anderes als die Daten zu verkaufen. x.com/rastadler/stat…

Es gab in den letzten Jahren wirklich mehr als genug Fälle, die zeigen, dass Zentralisierung von Gesundheitsdaten in dieser Form ständig schiefgeht. x.com/nieselregen_co…

TLDR.: Unser Gesundheitssystem ist heute schon super diskriminierend. Wir machen mit dem Scheiß Diskriminierung noch einfacher und können das dann bald auch einfach an Machine Learning übergebn. Aber die durchschnittliche privilegierte 🥔 wird davon erstmal nix mitbekommen.

Ein Unding, dass allen gesetzlich Versicherten künftig eine elektronische Patientenakte aufgezwungen werden soll, wenn sie sich nicht wehren - einschließlich Psychotherapie, Abtreibungen, Suchttherapie... Täglich lesen wir von Hacks und Leaks im Gesundheitswesen! #Piraten