Und weiter geht's: Heute Vormittag hat der Südtiroler Landtag die Behandlung des Gesetzentwurfes #RaumLandschaft wieder aufgenommen.

Heute Vormittag nimmt der Südtiroler Landtag die Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes #RaumLandschaft wieder auf. Gestern haben die Abgeordneten den Entwurf von LR Richard Theiner bis Art. 37 durchgeackert. -> landtag-bz.org/de/aktuelles/p…

Der Meilenstein namens Landesgesetz #RaumLandschaft ist nun ein Wochenende alt. Am Freitag hat der Südtiroler Landtag das von Richard Theiner eingebrachte Gesetz verabschiedet -> landtag-bz.org/de/aktuelles/p…

...und was sagt der Einbringer Richard Theiner zur Verabschiedung des Landesgesetzes #RaumLandschaft? -> provinz.bz.it/news/de/news.a…

Die Widmungen der einzelnen Flächen werden im Gemeindeplan Raum und Landschaft festgelegt. Er ist es, der – wenn nötig – kurzfristig und ohne großen bürokratischen Aufwand von der Gemeinde angepasst wird. Das schafft Flexibilität.

Ziel Nr. 4 des Gesetzentwurfes #RaumLandschaft: einfachere Verfahren. Dass die Gemeinden mit Entwicklungsprogramm und Gemeindeplan über ein strategisches und ein operatives Dokument verfügen, macht viele Verfahren einfacher.

Baurechtstitel werden künftig dem Umfang der Arbeiten angepasst. So wird es die Baugenehmigung nur mehr für umfassende Arbeiten (z.B. Neubauten) brauchen. Für geringfügige Umgestaltungen werden die Meldungen von Tätigkeits- oder Baubeginn reichen.

Das Prinzip, dem die neuen Baurechtstitel folgen, ist: je größer der Eingriff, desto größer die sozialen Folgen, desto größer daher auch der Prüf- und Genehmigungsaufwand. Gleicher Aufwand, ob man nur eine Tür versetzt oder ein Haus baut – das wird es nicht mehr geben.

Bürgernähe im Gesetzentwurf #RaumLandschaft: In allen Gemeinden wird eine Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten eingerichtet, die als einzige Anlaufstelle der Bürger dienen wird. Hier bekommt der Bauherr in spe alle Unterlagen und Infos.

Mehr Dialog: Bauherren haben künftig das Recht, der Kommission Raum und Landschaft ihr Projekt zu erklären, es wird ein Baugespräch (und evtl. einen Lokalaugenschein) geben, bei dem Unstimmigkeiten und Zweifel ausgeräumt und gangbare Wege gesucht werden.

Der Gesetzentwurf #RaumLandschaft sieht eine landesweit einheitliche Bauordnung vor. Von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Regelungen (etwa zur Kubaturberechnung oder in Sachen Bauabstände) wird es also nicht mehr geben.

Ziel Nr. 5 des Gesetzentwurfes #RaumLandschaft: leistbares Wohnen. Gebaut wird, wo schon gebaut ist, was Erschließungs- und Folgekosten senkt. Zudem fällt bei Bodenverbrauch ein Wertausgleich an, der in den Bereich Wohnen fließt.

Auch der Zweitwohnungsmarkt wird eingeschränkt, indem Ansässigen 60 Prozent der Wohnbaumasse vorbehalten werden. Bei Bedarf kann die Gemeinde diesen Anteil auf 100 Prozent erhöhen.

Gesetzentwurf #RaumLandschaft führt das Instrument der Preisdeckelung ein: Gemeinden können Bauland ausweisen und dabei festlegen, dass ein Teil des Wohnraums zu festgeschriebenen Preisen verkauft oder vermietet werden muss. Wohnbauförderung ohne öffentliche Mittel.

Alle 5 Ziele des Gesetzentwurfes #RaumLandschaft auf einen Blick: Eindämmung von Zersiedelung, Bremsen des Flächenverbrauchs, verbindlichere Planung, bürgernähere, transparentere, schnellere und einfachere Verfahren sowie leistbares Wohnen

Weitere wichtige Etappe für Gesetz #RaumLandschaft: Derzeit wird der Entwurf in der Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtages diskutiert.

Die Grundsätze bleiben unverändert: LR #Theiner kommentiert das Ja der Gesetzgebungskommission zum Gesetzentwurf #RaumLandschaft -> provinz.bz.it/news/de/news.a…

"Nicht in Einzelteile zerlegen, sondern als Ganzes betrachten": Philipp Achammer zum Gesetzentwurf #RaumLandschaft -> svp.eu/de/medienmitte…

Letzte Hürde: Heute beginnt die Diskussion des Gesetzentwurfes #RaumLandschaft im Plenum des Südtiroler #Landtags. Los geht's am Nachmittag mit dem Eingangsstatement von LR Richard Theiner.

Die Generaldebatte im Südtiroler Landtag ist abgeschlossen, am Vormittag hat man die Artikeldebatte rund um den Gesetzentwurf #RaumLandschaft aufgenommen. Verfolgen kann man die Arbeit im Plenum ab morgen wieder live: landtag-bz.org/de/aktuelles/l…