Weder NSU, Halle, Hanau noch der Lübcke-Mord haben zu einer gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus geführt. Im Gegenteil: heute wählen mehr denn je die AfD. Aber ein Mörder in Solingen ist Anlass alle Werte über den Haufen zu werfen. Dieses Land ist am rechten Abgrund.

Das Zitat ist über 60 Jahre alt. Es könnte angesichts der Landtagswahlen und dem Erstarken der #AfD kaum aktueller sein: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf

#Wählen gehen. Demokratisch wählen! #KeineStimmeFürDieAfD #Sachsenwahl24 #thueringenwahl2024

Nein, nicht etwa der Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, der Erhalt von Rechtsstaat und Menschenrechten, sondern die Begrenzung der Migration soll "oberste Priorität" besitzen. Bundespräsident #Steinmeier erweist sich als Totalausfall.

Für diese Wahlergebnisse sind die demokratischen Parteien verantwortlich. Es mag sich gut anfühlen, auf die bösen Rechtsextremen zu schimpfen. Aber es ist das Versagen demokratische Kräfte.Sie sind Steigbügelhalter der Autoritären,indem sie seit Jahren deren Narrative übernehmen.

Die #AfD ist eine minderheitenfeindliche, fremdenfeindliche, frauenfeindliche und rechtsradikale Partei. Sie steht für Rückschritt, Ausgrenzung und Hetze. Und diese Partei ist nun stärkste Kraft in Thüringen. Das erste Mal sind Rechtsextreme Sieger in einem Bundesland. Heute

Es wird sehr viel davon gesprochen, der Wählerschaft der Faschisten Verständnis entgegenzubringen. NIE, dies bei queere Menschen zu tun. NIE bei Menschen mit Migrationsgeschichte. NIE bei Geflüchteten. #Landtagswahl #Sachsenwahl2024 #thueringenwahl2024

Zur Wahlanalyse wird im ARD Online Brennpunkt einfach mal DDR wiedererweckt. Geht’s noch? Ist der Gruselfaktor jetzt Mittel derselben Medien, die die AfDeppen hochgejazzt haben? #Landtagswahlen #thueringenwahl2024 #Sachsenwahl2024

Für mein Buch #DieBrandstifter habe ich u.a. den ehem. GOP Strategen Bill Kristol interviewt & gefragt, was seine Botschaft an deutsche Konservative ist, die meinen, auf den Rechtspopulismus-Zug aufzuspringen um ein paar % abzustauben. Seine Antwort war eindeutig: „Tut es nicht.“

US-Behörden haben Dokumente sichergestellt, die eine russische Fake-News-Kampagne in Europa bloßlegen. Welche fatale Wirkung sie hat, zeigt sich in Thüringen und Sachsen. trib.al/hAbjs4B

Ich verstehe eine Branche nicht, in der es als mit journalistischen Ansprüchen kompatibel gilt, dass eine Zeitung, deren Verlag durch Immobilienverkauf in Siedlungen verdient, ohne disclaimer darüber berichtet, wie jemand bei einer Demo gegen ebenjene Siedlungen erschossen wird.

Aktuell bietet die Axel-Springer-Plattform Yad2 etwa eine Wohnung in der Siedlung Har Brakha an – nur ca. zwei Kilometer von dem Ort entfernt, an dem A. Eygi erschossen wurde, weil sie gegen die Ausweitung von Siedlungen demonstrierte. Ein Disclaimer dazu? Fehlanzeige.

Massenhafte #Pushbacks auch an deutschen Grenzen. Nicht mehr nur ein Wunschtraum von Rechtsradikalen, nicht mehr nur eine populistische Forderung der Opposition – sondern jetzt die Realität unter einer Regierung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. #Zurückweisungen

#Reul fühlt sich für „Clankriminalität“ als rassisch hingestellt. Was ist es denn sonst, wenn da nur Araber benannt werden, statt urdeutsche Nazierben? #HartAberFair

SPD, FDP & Grüne kopieren rechtspatriotische Forderungen & missachten mit den angekündigten Grenzkontrollen geltendes Recht. Die Ampel schickt die Polizei vor, um Racial Profiling auszubauen, weiter auf Schutzsuchende prügeln zu lassen, das Asylrecht faktisch abzuschaffen.

In Deutschland wirst du als migrantische Staatssekretärin entlassen, weil du ein Post likest, der Gewalt an Israelis und Palästinensern kritisiert. Wenn du als Staatssekretär aber ein Karte hochhälst, die Großisrael zeigt, Besatzung und Annektion legitimiert, passiert nichts.

#Faeser will beim Ländertreffen wohl vorschlagen, "dass Geflüchtete, die .. Asyl beantragen, in Grenznähe untergebracht werden. Dabei könnte es sich um Lager oder temporäre Unterkünfte handeln." Macht euch mal klar, was das bedeutet. & dann überlegt noch mal, was eure Werte sind.

Deutschland ist ein meme für politische Einfallslosigkeit: hier stürzen buchstäblich die Brücken ein, während von Lindner bis Faeser alle so tun, als sei internationales Recht und Migration, was dieses Land bedroht.