Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 Das Grundgesetz ist zu allererst ein Abwehrrecht der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Es schützt also die Bürger. Es definiert übrigens auch, wer ein Asylrecht geltend machen kann und somit auch wer nicht. Darüber hinaus ist das GG (außer 1/20) anpassbar. Aus Gründen.
Tareq Alaows Also ob Du je CDU wählen würdest! Er sagt aber nicht, dass man Menschen keinen Schutz mehr gewähren soll. Das solltest Du schon aus Anstand erwähnen. Seine These teile ich zwar nicht, da ich für das Asylrecht bin, aber auch dafür, wer Asyl beantragt und man feststellt, es gibt
Timon Dzienus CDU Brandenburg Das individuelle Asylrecht ist nicht für die ganze Welt geschaffen worden- GRÜNE Idioten - raus aus allen Regierungen
Felizitas Fluri-Bischof SVPlerin Dann würde das Asylrecht keinen Sinn mehr machen 😳
UnionWatch / @[email protected] CSU 3/ Die Argumentation, dass das Asylrecht aus dem GG gestrichen werden könnte, ist das komplette Gegenteil von konservativ oder gar rechtsradikal. Es stellt darauf ab, Asyl und Migration ausschließlich über die EU-Regelungen zu behandeln, da diese sowieso Vorrang vor dem GG hätten
UnionWatch / @[email protected] CSU 1/ Käse, das ist weder rechtsradikal noch sonderlich konservativ. Mal mehr als nur Überschriften lesen und sich dann ggf. aufregen. Die Argumentation ist, dass das Asylrecht weg kann, da es eigentlich irrelevant ist, da es von den EU-Regelungen überschrieben wird.
Timon Dzienus CDU Brandenburg Ihr habt aus einem Asylrecht ein Mirgationstecht gemacht! Die Väter des Grundgesetzes würden Euch hassen und verfluchen, was ihr daraus abgeleitet habt - Links-Grüne Faschisten!
Ulrich Schneider Es bleiben doch sowieso alle hier - Asyl oder nicht. Wieso dann noch Asylantrag prüfen? Wieso dann noch Asylrecht?
Timon Dzienus CDU Brandenburg Aber doch nicht dafür. Eher dafür das sie die Grenzen auf gemacht haben und mit den Linken Corona zur Selstbereicherung genutzt haben und das Volk belogen haben. Das Asylrecht muss dringend geändert werden, aberdas macht die CDU auch nur wegen dem Druck der AFD. Daher weiter AFD