Trotz aller Warnungen aus Gesellschaft, Politik, Wissenschaft, Justiz & Sicherheitsbehörden steht heute die Abstimmung über das #Cannabis -für-alle-Gesetz an. Klar ist: Wer für die Legalisierung stimmt, handelt verantwortungslos & schadet den Menschen in 🇩🇪! 🧵 #KeinCannabis #CanG

Mit Veronika Grimm soll die letzte echte Kritikerin im Sachverständigenrat zum Schweigen gebracht werden. Die CDU/CSU stärkt der Wirtschaftsweisen den Rücken und ermutigt sie, ihren wirtschaftlichen Sachverstand weiterhin gegen die Ampel-Wirtschaftspolitik einzubringen.

Das hat‘s so noch nicht gegeben: Die (fast) ganze #CSU -Landesgruppe kommt mit #Rukwied u #Dobrindt zum Statement in #Seeon u solidarisiert sich mit den #Bauern ⁦BR24⁩

Morgen geht es los, u.a. mit Markus Söder, Ursula von der Leyen, Mariya Gabriel, Kaare Dybvad, Michael Kretschmer und Joachim Rukwied! #SEEON24

👉Mehr dazu hier: csu-landesgruppe.de/themen/klausur…

Die Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 halten gerade im Bundestag eine Veranstaltung, in der erklärt wird, wie man richtig die Trillions shiftet – also, die Billionen verschiebt. Ob dort auch erklärt wird, wie man sie am besten an der Verfassung vorbeischiebt?

Gerichte sollten nicht über das Geschlecht unserer Kinder entscheiden. Was für eine starke Rede unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär zum #Selbstbestimmungsgesetz ! Auf den Punkt.👇

Mit diesem Urteil erhält die Schuldenbremse ihren Sinn zurück: Man darf in normalen Jahren nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. So einfach ist das.

Wir haben gegen die Schulden-Trickserei der 🚦 in Karlsruhe geklagt und das #BVerfG hat uns Recht gegeben: Schluss mit der Umgehung der #Schuldenbremse ! Der Kanzler und die Ampel müssen jetzt ein gigantisches 60-Mrd.€-Loch stopfen und zu seriöser Haushaltspolitik zurückkehren.

Mit dem Nachtragshaushalt hat das #Bundesverfassungsgericht die Förderungen des #Heizungsgesetzes gekippt. Keinesfalls darf dieses ohnehin falsche Gesetz jetzt ohne Förderung in Kraft treten. Die #Ampel muss es aufheben, damit die Mieter und Hausbesitzer nicht im Regen stehen.

#Schuldenbremse 🫶

Die Politik muss mit dem Geld der Bürger sparsamer umgehen und darf künftige Generationen nicht mit immer mehr Schulden überfordern. Die Union als Verfechter der #Schuldenbremse bleibt auch in Zukunft ein Garant für finanzpolitische Nachhaltigkeit. #BVerfG

Das #Verfassungsgericht hat klargestellt: Klarheit und Wahrheit des Haushalts dürfen nicht durch Taschenspielertricks der Ampel verschleiert werden. Einer expansiven Schuldenpolitik wurde der Riegel vorgeschoben. Die solide Finanzpolitik der Union wurde auf ganzer Linie gestärkt.

Nikolaus ist #Linke aus. Wobei man sich schon fragen darf, was diese Truppe bis dahin zusammenhält und warum man sich nicht viel früher getrennt hat.

Wir sollten diesen ganzen radikalen Muslimen ihren Wunsch erfüllen, dass sie unter der Scharia leben. Dafür sollten sie Deutschland schnell verlassen. Es gibt Dutzende Ländern, wo sie das ausleben können.

Von den Paschas zu den Zahnbehandlungen: Merz lag offensichtlich doch nicht falsch, Gesunheitsleistungen von Asylbewerbern sollen gekürzt werden. Wenn konservativ das neue progressiv ist,könnte man sich fragen, was nun eigentlich aus der Ampel werden soll.
welt.de/debatte/kommen…

'Nie wieder' ist jetzt! Auch 85 Jahre nach den Novemberpogromen müssen wir dafür kämpfen, dass Deutschland für Jüdinnen und Juden eine sichere Heimat ist. Judenhass darf in unserem Land keinen Platz haben! #9November

Neues von der UN: Ein Mitarbeiter des Flüchtlingswerks UNRWA bezeichnet Bewohner des Gaza, die sich in den Süden in Sicherheit bringen wollen, als Verräter, die eine Kugel verdient haben. Aber die UN ist eine ehrenwerte Organisation und ihr Generalsekretär ein ehrenwerter Mann.

Linke ÖRR-Journalisten fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft. Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke. IPPEN.MEDIA merkur.de/politik/ard-zd…

Wie steht es um den Finanzstandort #London , drei Jahre nach dem #Brexit ? Darüber informierte sich Stefan Müller in London. Sein Fazit in unserem #Interview .

➡️hss.de/news/detail/de…

CSU im Bundestag CSU

Die Anreize, illegal nach Deutschland zu kommen, bleiben auch nach dem #Migrationsgipfel extrem hoch. Die präsentierte Einigung ist der kleinste gemeinsame Nenner und nicht der große Wurf. handelsblatt.com/politik/deutsc…