Weder NSU, Halle, Hanau noch der Lübcke-Mord haben zu einer gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus geführt. Im Gegenteil: heute wählen mehr denn je die AfD. Aber ein Mörder in Solingen ist Anlass alle Werte über den Haufen zu werfen. Dieses Land ist am rechten Abgrund.

In #Solingen gab es heute eine Solidaritäts-Demonstration von Syrern aus ganz NRW. Auf diese Weise wollten auch sie alle Formen des Terrorismus gegen #Deutschland verurteilen. Danke! ♥️

An einem solchen Wahltag als oberster Repräsentant des deutschen Staates die Begrenzung von Migration zur „obersten Priorität“ der Politik zu erklären, ist ein rhetorischer Querschuss sondergleichen. Was hat Steinmeier sich dabei gedacht? bundespraesident.de/SharedDocs/Red…

one remark on this: they all have been convicted in germany (details here, in german: tagesschau.de/inland/innenpo…) and served at least 2/3 of their time. so, technically, no new trial necessary in #Afghanistan. d'accord about the other questions.

Für morgen ruft der israelische Gewerkschaftsbund zum Generalstreik für einen Geiseldeal inklusive Waffenstillstand auf, unterstützt wird er von den Familien der Geiseln und den 200 größten Unternehmen. Sie alle erklären, dass die Blockade des Deals durch Nethanjahu enden muss.

Krass.

Eines ist jedenfalls sicher: Ministerpräsident a.D. Kemmerich sitzt nicht im neuen Thüringer Landtag.

.KatinaSchubert in der Berliner Runde on🔥 Bin sehr froh, dass es eine einzige Partei gibt, die dem menschenfeindlichen Diskurs zum Asylrecht klar widerspricht!

Und wie hat das Experiment Rechtsextremen nach dem Mund zu reden geklappt? Kann man dazu schon gesichert etwas sagen?

Die positive Nachricht heute Abend: Jule Nagel und Nam Guy Nguyen haben das Direktmandat in Leipzig gewonnen. Damit ist die sächsische Linke wieder im Landtag. Ansonsten erleben wir in Thüringen und in Sachsen einen beispiellosen und gefährlichen Rechtstrend. Die AfD jubelt, dass

Über viele Wochen wurde jetzt über Ostdeutschland gesprochen. So viel wie noch nie. Vor allem aber über die Wähler von #AfD und #BSW. Nicht über die anderen.

Linus Westheuser Klassiker!

Es ist zum Kirrewerden. Rauf und runter, nichts als Asyl, Migration, Messer, Asyl, Migration rauf und runter in diversen Wahlsendungen. Die Hoffnung, dass demokratische Parteien endlich aufhören, rechte Narrative zu übernehmen, ist zu kaum mehr existent.

Entgegen der aktuellen Berichterstattung und irreführenden Grafiken: In #Sachsen ist eine Regierung ohne #BSW und #AFD möglich! #CDU, Linke, SPD und Grüne kommen auf 63 Sitze. Das, wie hier 👇, zu verheimlichen ist unseriös und gefährlich 🧵

Was uns helfen würde: ✍️ bessere Bildung, mehr Lehrpersonal und Kitaplätze ✍️ bezahlbarer Wohnraum ✍️ Steuern runter für Gering- und Normalverdiener ✍️ bessere Verkehrsanbindung ✍️ bessere Gesundheitsversorgung Was alle Parteien (außer Die Linke) machen: 😡 AUSLÄNDER RAUS 😡

Bevor jemand mit “ABER WER SOLL DAS BEZAHLEN” kommt: 💰 Vermögenssteuer wie unter Kohl 💰 Anhebung der Erbschaftssteuer für Superreiche 💰 Finanztransaktionssteuer 💰 Bekämpfen von Steuerflucht + Cum Ex/Cum Cum 💰 Weg mit der Zukunfts- aka Schuldenbremse

Persönlich bin ich inzwischen nur noch genervt, wenn Leute ‚Populismus‘ sagen, wenn Rechtsextremismus meinen, nicht zuletzt weil sie rassistische Ideologie so zum Volkswillen verklären. Nach gestern evtl. aktuell. Heute im Deutschlandfunk Kommentar auf knapp vier Min deutschlandfunkkultur.de/wer-populismus…

Before United Nations Human Rights Council 57 next week, I’m visiting the region discussing the human rights situation in #Afghanistan with diverse groups of Afghan women and men & also meeting experts and government representatives. After a fruitful few days in #Turkiye, I've now reached #Qatar.

sag ich ja: manche kapieren es nie, wie die arroganz im westen viele hier (und nicht nur SW-jünger) ankotzt.

Immer dran denken, dass Menschen die keine 2€ für ein Busticket haben in den Knast gehen oder wegen Pfandbons gekündigt werden! #Klassenjustiz P.S: Lest: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ von Ronen Steinke und „Es braucht nicht viel“ von Helena Steinhaus!