Ich suche stud. und wiss. Hilfskräfte. Wiss. Hilfskräfte (dh mit 1. Examen) auch gerne nur für wenige Monate (Wartezeit aufs Ref oä). Ich freue mich über Bewerbungen und RTs. Bei Fragen gerne melden! Näheres jura.uni-osnabrueck.de/fileadmin/publ…

Vielen Dank für die Einladung nach Heidelberg und insbesondere für die spannende Diskussion.

#Passau muss als Prüfungsstandort für das Zweite Staatsexamen erhalten bleiben! Eine wichtige Initiative für die Universität Passau von Holm Putzke. Unterstützung ist gern gesehen! openpetition.de/petition/onlin…

Kann die #EU neue Steuern einführen oder die Mitgliedstaaten dazu verpflichten? Ich meine: Ja, sie kann. Mit dem #Steuererfindungsrecht der Europäischen Union beschäftige ich mich in der aktuellen Ausgabe der JuristenZeitung JZ: doi.org/10.1628/jz-202…

Frisch erschienen: Henneke/Waldhoff (Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2. Aufl. 2023. Mit einem Kapitel zu den #Kommunalfinanzen im bundesstaatlichen #Finanzausgleich. Kurz-Ergebnis: Stellung der Kommunen ist dank eigener Steuerertrags- und -beteiligungsrechte stark ausgeprägt.

Druckfrisch: Welche Grenzen setzt das Haushaltsverfassungsrecht der Rücklagenbildung? Das Thema wird auch in dem für Mittwoch angekündigten Urteil des #BVerfG zur #Schuldenbremse eine Rolle spielen - in der speziellen Form des kreditfinanzierten Sondervermögens.

#BVerfG Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig bverfg.de/DE/bvg23-101

Das Ende der Großzügigkeit – warum das heutige Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbremse wegweisend ist, analysiere ich im Verfassungsblog. verfassungsblog.de/das-ende-der-g…

"Das Ende der Großzügigkeit" Das BVerfG hat in einem spektakulären Urteil das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Warum das Urteil wegweisend ist, erläutert TILL VALENTIN MEICKMANN (Till Valentin Meickmann). verfassungsblog.de/das-ende-der-g…

Gelungene erste Analyse des heutigen Urteils 👇

Eine sehr erkenntnisfördernde erste Analyse der heutigen Entscheidung des BVerfG zur Schuldenbremse. Wie eben auch Jens Suedekum in den tagesthemen meinte: Die Schuldenbremse selbst gehört reformiert. Ein Staat ist eben keine schwäbische Hausfrau.

Guter Kommentar mit einer treffenden Zusammenfassung der wesentlichen Erwägungen des BVerfG in der Entscheidung zur Schuldenbremse. Till Valentin Meickmann verfassungsblog.de/das-ende-der-g…

Nachdem die Fraktionen im Haushaltsausschuss mehrheitlich die Absage der morgigigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2024 (nur DL hat sich für die Durchführung ausgesprochen) erbeten haben, habe ich soeben die Sondersitzung für morgen abgesagt.

Je häufiger und länger der Bundestag eine außergewöhnliche #Notsituation beschließen will, desto besser muss er dies begründen. Für 2024 sind tragfähige Gründe noch nicht vorgebracht worden. Darüber durfte ich mit Nele Würzbach bei WELT sprechen. #Schuldenbremse

Bei der heutigen Anhörung im Landtag des #Saarland|s ging es um die Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur #Schuldenbremse. Nun dürfte klar sein: Der #Transformationsfonds ist in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Meine schriftliche Stellungnahme: unipassaude-my.sharepoint.com/:b:/g/personal…

In engen Grenzen lässt das Urteil des BVerfG zur #Schuldenbremse trotz der strengen Maßstäbe zur Jährlichkeit u Jährigkeit Raum für die überjährige Verwendung von notlagenkreditfinanzierten Mitteln. Wieso und inwieweit untersuche ich in der aktuellen NVwZ: beck-online.beck.de/Default.aspx?t…

Eine #Tierwohlabgabe wäre mit nicht unerheblichen vor allem unionsrechtlichen Risiken behaftet. Probleme macht beim #Tierwohlcent vor allem die Zweckbindung. Mehr dazu im Verfassungsblog.

Einnahmen aus #Tierwohlabgabe/#Fleischsteuer sollen in Bundeshaushalt fließen. Aber selbst eine de-facto-Zweckbindung könnte gegen EU-Recht verstoßen. Inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zweier Maßnahmen ist problematisch, wie Pkw-Maut gezeigt hat 👉 verfassungsblog.de/hehrer-zweck-m…

The climate rulings of the European Court of Human Rights send mixed signals for domestic climate law. See my comment on verfassungsblog.de/mixed-signals-…. Thank you, Verfassungsblog and Sabin Center, for having me!

Neun Bundesländer fordern eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. Würde das dafür sorgen, dass Verbraucher weniger davon trinken? Die FDP hat Zweifel. Und ein Blick in andere Länder zeigt: Es kommt drauf an, wie man es macht. faz.net/aktuell/wirtsc…