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In der Wirtschaftspolitik ist entscheidend, dass wir den Kuchen größer machen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Wir wollen in den nächsten 5 Jahren ein Gesamtwachstum von 10 % erreichen. #orfsg24

Wir brauchen neue systemische Ansätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier gibt es gute Empfehlungen der OECD, zB das „Zero based budgeting“. Dabei werden alle Budgets in den Ministerium durchleuchtet, um Einsparpotentiale zu heben. #orfsg24

Wir wollen die Fördersysteme umstellen, weg von Direktzahlungen, hin zur Übernahme von Garantien, Steuergutschriften und Bürokratieabbau. Und wir werden die Zuwanderung ins Sozialsystem beenden. All das wird unsere Budgets entlasten. #orfsg24

Österreich ist ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort. Wir sind ein Exportland, wenn die deutsche Wirtschaft eine Grippe hat, hat die österreichische einen Schnupfen. Wir liegen trotzdem auf sehr hohem Niveau, Österreich liegt unter den Top 5 beim BIP pro Kopf in der EU.

Die Teuerung war und ist für alle mühsam. In Österreich wurde die Kaufkraft erhalten, wir haben die Kalte Progression abgeschafft, die Inflation wieder auf 2,4 % gesunken. Der österreichische Weg hat sich bewährt. #orfsg24

Leistung soll sich in Österreich wieder mehr lohnen. Deshalb wollen wir die Besteuerung von Überstunden abschaffen und einen Vollzeitbonus einführen. Der Sozialstaat wird nur durch die Leistung vieler finanziert, der solidarische Sozialstaat ist kein Naturereignis, er muss

Es wird mit mir keine Abschaffung des Dieselprivilegs oder der Pendlerpauschale geben. Wir setzen auf Fortschritt durch Innovation, nicht durch Verbote. #orfsg24

Österreich liegt beim BIP pro Kopf im Spitzenfeld Europas. Weit vor Deutschland und weit über dem europäischen Durchschnitt. Das ist der Kraft unserer Wirtschaft und dem Fleiß der Menschen zu verdanken. #orfsg24

Die ökosoziale Marktwirtschaft liegt in der DNA der Volkspartei. Österreich hat sehr hohe Umweltstandards. Wir brauchen keine überbordenden Vorschriften, die den Menschen das Leben schwer machen. Natur- und Umweltschutz sind wichtig, wir leben die Renaturierung bereits seit

Diese Regierung hat bis zuletzt gearbeitet, wir haben 85 % des Regierungsprogramms umgesetzt. Auf den letzten Metern haben noch die Sicherheitsstrategie und das kommunale Investitionsprogramm auf Schiene gebracht. Untätigkeit kann man uns wirklich nicht vorwerfen. #orfsg24

Wenn wir Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchsetzen, zerschlagen wir das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität. Wir wollen geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem. Dafür finden wir in Europa immer mehr Verbündete. #orfsg24

Rückführungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr. Auch Deutschland ist mittlerweile an unserer Seite. Niemand kann dieses Problem mehr ignorieren. #orfsg24

Die Schlepper machen inzwischen einen Bogen um Österreich. Das ist ein Ergebnis unserer Maßnahmen, unserer Kontrollen und des hohen Polizeidrucks. Wir haben 700 Schleppern das Handwerk gelegt. #orfsg24

Die österreichischen Institutionen und die Justiz arbeiten sehr gut. Ich halte es für falsch, einen Generalverdacht gegen österreichische Beamte aufzustellen. Wir haben eine Exzellenz in der Verwaltung und eine unabhängige Gerichtsbarkeit. #orfsg24

Es ist Verfassungsgrundsatz, dass alle Menschen in Österreich gleich ist, sie sind natürlich auch vor dem Recht gleich. #orfsg24

Wir sehen marxistische Konzepte auf der linken Seite und Verschwörungstheorien auf der rechten Seite. Ich stehe für eine Politik der Mitte und der Vernunft. Parteien sollten nicht von Problemen leben, sondern sie lösen. Dafür stehe ich! #orfsg24

Mein Ziel ist es, als Erster durchs Ziel zu gehen und den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Ich mache ein Angebot für Stabilität in unsicheren Zeiten! #orfsg24

Herbert Kickl hat sich total von der politischen Verantwortung abgewandt. Er will nicht inhaltlich diskutieren oder etwas lösen, sondern er will Angst machen. Er glaubt an seine eigenen Verschwörungstheorien. So kann man nicht Politik machen. #orfsg24

Leonore Gewessler hat gegen die Verfassung verstoßen, sie hat sich über das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung hinweggesetzt. Sie hat die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung bewusst gefährdet. #orfsg24

Heute findet das informelle Treffen der Europaministerinnen und -minister in Budapest statt. Im Fokus steht dabei die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit als wichtigste Priorität für die neue Europäische Kommission. Für mich ist klar: Wir dürfen nicht länger Champion