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Barbara Steinemann

@BabaSteinemann

Mitglied des Parlamentes der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SVP, Juristin, LL.M.

ID:385293664

linkhttp://www.barbara-steinemann.ch calendar_today05-10-2011 07:24:35

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Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gehen Behörden auf alles andere los. Schon unsere machen, was sie wollen, wenn dann Staatsanwälte aus Bulgarien und Belgien direkten Zugriff auf unsere Daten haben, wird der Rechtsschutz erst recht zur Farce

tagesanzeiger.ch/strafverfolgun…

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Unser Strafrecht muss sich auf wahres Unrecht fokussieren, nicht auf Symbolik - heute im ⁦TeleZüri⁩ telezueri.ch/talktaeglich/e…

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Immerhin gibt Fabian Molina ✊🌹🌍 hier zu, dass es Probleme im Asylbereich gibt. Weil er sie weiterhin ignoriert statt löst, macht er sich auch in Zukunft gerne zum „nützlichen Idioten“ der SVP

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...aber die Hamas zu verbieten, haben sie nicht übers Herz gebracht. Stattdessen wollen sie Symbolpolitik betreiben. Polizei und Staatsanwälte sollen sich auf wahres Unrecht fokussieren, z. B auf die massiv gestiegenen Straftaten von Asylbewerbern...

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Der Kanton Zürich weist Ende März 2024 18’110 oder 2.1% Arbeitslose aus. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen ist unter 45 Jahre alt, 2’081 offene Stellen gibt`s allein für Hilfsarbeiter. Wird nicht permanent der «Fachkräftemangel» beklagt?

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Wie viele von Ihnen wohl eine Ahnung von unserer aktuellen Klimagesetzgebung und unserem Gesetzgebungsverfahren haben?

Wie viele von Ihnen wohl eine Ahnung von unserer aktuellen Klimagesetzgebung und unserem Gesetzgebungsverfahren haben?
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Kommt nicht in Frage, die SVP Schweiz wird das vehement bekämpfen! National- und Ständerat wird man freiwillig und das Amt des Bundesparlamentariers ist heute schon äusserst grosszügig entschädigt.
20min.ch/story/staender…

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In Deutschland werden mittlerweile Vierjährige mit Messern attackiert. Trends kommen zeitlich verzögert leider auch in die Schweiz. Noch vor einem Jahr wurde diese Entwicklung vom Bundesrat negiert, inzwischen ist sie amtlich bestätigt.

In Deutschland werden mittlerweile Vierjährige mit Messern attackiert. Trends kommen zeitlich verzögert leider auch in die Schweiz. Noch vor einem Jahr wurde diese Entwicklung vom Bundesrat negiert, inzwischen ist sie amtlich bestätigt.
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Wenn Greenpeace ein Problem mit dem Klima hat, sollen sie selbst hinstehen und klagen, statt alte Frauen vorzuschieben. Dahinter ziehen professionelle Campaigner die Fäden, finanziert von irgendwem, während sie von der Politik Transparenz verlangen.

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Sie leben zwar von öffentlichen Mitteln, hinterfragen oder gar kritisieren dürfe man ihre Aktivitäten hingegen nicht, meinen sie. Höchste Zeit, den supersensiblen, staatssubventionierten Akademikern den Geldhahn zuzudrehen.
nzz.ch/meinung/darf-m…

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Der heutige Antisemitismus kommt nicht von rechts, sondern in einer stillen Form vonseiten der antikapitalistischen Linken, die ihn heuchlerisch als Israel-Kritik kaschiert. Der beklemmende, ja gewalttätige stammt von muslimisch geprägten Migrantenmilieus.…

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Ginge es nach der SVP Schweiz, könnten wohl messernde Antisemiten wie jener von Zürich-Wiedikon ausgebürgert und damit entfernt werden. Leider waren wir die Einzigen, die Ausbürgerungsverfahren für schlimme Verbrecher einführen wollten

Ginge es nach der @SVPch, könnten wohl messernde Antisemiten wie jener von Zürich-Wiedikon ausgebürgert und damit entfernt werden. Leider waren wir die Einzigen, die Ausbürgerungsverfahren für schlimme Verbrecher einführen wollten
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Sie haben jahrelang bequem weggeschaut. Jetzt ist ihre grösste Sorge, dass diejenigen, die die Probleme ansprechen und angehen wollen, politisch davon profitieren. Wir müssen unsere Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik sorgfältiger ausgestalten

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Wir gratulieren den Kantonalparteien und den Kandidatinnen und Kandidaten zur erfolgreichen Wahl!🇨🇭🥳

Wir gratulieren den Kantonalparteien und den Kandidatinnen und Kandidaten zur erfolgreichen Wahl!🇨🇭🥳
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Wie sich die Schweiz international besser präsentiert als sie ist: Kollege Alfred Heer über die Manipulationen von volkswirtschaftlich relevanten Ziffern

blick.ch/meinung/berner…

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Sandro Della Torre(@sandellatorre) 's Twitter Profile Photo

Sollen Whistleblower in der Schweiz rechtlich geschützt werden? Das Parlament diskutiert diese Frage (wieder mal). Das Streitgespräch im „Politikum“ dazu mit:
Barbara Steinemann Florence Brenzikofer

srf.ch/play/radio/red…

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