Anläßlich des Pariser Urteils dankt das @syriancenter 'allen Zivilparteien, Zeugen & Opfern, die seit 2016 zu diesem Fall beigetragen haben'.
Wir danken als ECCHR allen Syrier*innen, die weiter unermüdlich für Gerechtigkeit kämpfen. Ihnen gehört unser Respekt & alle Solidarität.

Der Internationale Gerichtshof urteilt mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, in Reaktion auf vorherige Beschlüsse und macht einen nachvollziehbaren nächsten Schritt, in dem er Israel auffordert seine am 7. Mai begonnene Offensive in #Rafah umgehend einzustellen. to be continued…

New investigation with Giorgos Christides Stefanie Dodt Manuel Bewarder: When the new Frontex director, Hans Lejtens, took over in 2023, he promised a paradigm shift: No more implication in human rights violations at the border!

Endlich!🎉
Ausbeutung aus Profitgier ist jetzt europaweit rechtliche Grenzen gesetzt #Lieferkettengesetz

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon über die Behauptung, dass der Internationale Strafgerichtshof gar nicht zuständig sei, weil Israel über eine funktionierende Gerichtsbarkeit verfügt. DER SPIEGEL Francesco Collini spiegel.de/ausland/istgh-…

“Criticism of the International Criminal Court is mainly politically motivated”

In today’s interview with DER SPIEGEL I talked, inter alia, about complementary, jurisdiction, the likelihood that arrest warrants will be issued, and the criticism that the simultaneous application

Prof. David Luban receives the 2022 M.C. Bassiouni Justice Award for his remarkable scholarship over 45 years: cilrap.org/luban. My policy brief ‘Peace and Reconciliation Diplomacy Challenged by Religious Hatred, Dissimulation and Denial’: toaep.org/pbs-pdf/149-be…. #CILRAP

Es wäre kein 'Skandal“, wie Friedrich Merz sagt, sondern ein Zeichen von #Rechtsstaatlichkeit und Respekt völkerrechtlicher Verpflichtungen, wenn Deutschland einem Haftbefehl Folge leistet. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht ein CDU-Vorsitzender.

Join Us ‼️(B)OrderS Centre 📆 23 May💡Roundtable on C/Overt borders: Klaas van Dijken
(@LHreports), Xristina Varvia (@ForensicArchi), Grażyna Baranowska (@HertieCFR), Hanaa Hakiki (@ECCHRBerlin), Amanda Danson Brown (@deborder_mjc), Ellen Allde (@QMSchoolofLaw) Register👉 shorturl.at/AC3qd

Weitgehend unerwähnt bleibt die wichtige Einordnung des #ICC , dass die #Hamas bei ihren menschenverachtenden Angriffen in #Israel sexualisierte Gewalt als Menschlichkeitsverbrechen und #Kriegsverbrechen begangen hat. #CallItWhatItIs #RapeInWAR #EndImpunity
icc-cpi.int/news/statement…

Der Komplementaritätsgrundsatz erklärt den #ICC nur dann für zuständig, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, die selben Personen und Verbrechen anzuklagen. Dies würde voraussetzen, dass #Israel #Netanyahu wegen Kriegsverbrechen anklagt. Realistisch? Wohl kaum.