Gemeinsam mit Arbeitsrecht-Prof. Dr. Rödl von FU Berlin (FB Rechtswissenschaft Freie Universität Berlin) hab ich heut 1 Gesetzentwurf vorgestellt, der bei Vergaben des Landes #Tariftreue , einen #Mindestlohn von 15€ & Umweltkriterien vorgibt. Worum geht es dabei? Ein Thread 🧵1/x
#Tarifbindung #Brandenburg

Im #Bundesrat hat #Woidke dafür gesorgt, dass #Brandenburg beim #CanG für Anrufung des #Vermittlungsausschuss gestimmt hat. Explizit gegen gemeinsam getroffene Vereinbarung einer #Enthaltung & gegen den Willen von GRÜNE Brandenburg & Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Das ist mehrfach irritierend! Ein🧵1/x

Pressekonferenz der Volksinitiativen und der Koa zum Mobilitätsgesetz. Brandenburg setzt sich damit als erstes Flächenland an die Spitze, mit einem Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von Fuß, Rad, Bus und Bahnverkehr gegenüber dem Auto festschreibt. Benjamin Raschke Clemens Rostock

Ergebnisse unserer #RE1 -Umfrage an die @Odeg übergeben! Lob für freundliche Mitarbeitende & moderne Züge, Kritik an Informationspolitik & SEV. Danke für offenes Gespräch und Bereitschaft nachzujustieren. Nächstes Gespräch dann mit der Deutsche Bahn Personenverkehr. Clemens Rostock Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

'Diese Bilanz der Finanzministerin ist weit entfernt von ihrem eigenen Energie-Sparziel. Von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit kann hier keine Rede sein. Die Zeit billiger Lippenbekenntnisse muss enden und der Klimaplan endlich kommen!' Thomas von Gizycki gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

Ostbrandenburg: 250 Jahre alte Bäume bei Seelow sollen wegen 10 cm breitere Straße gefällt werden. Kosten: Über1 Mio Euro. Vor-Ort-Termin mit sahra damus, NABU Brandenburg uva. Breites Unverständnis bei allen Beteiligten. Die Allee hatte sogar schon Theodor Fontane erwähnt

Wir können davon ausgehen, dass das zuständige Umweltministerium MLUK Brandenburg die Wolfsverordnung nun möglichst zügig anpassen und dabei die Landnutzer- und Naturschutzverbände einbinden wird, sagte Isabell Hiekel heute im Plenum.
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Heute ist es ein Jahr her, dass die ODEG den #RE1 mit erweiterter Taktung übernommen hat. Doch es läuft noch lange nicht alles rund! Wir wollen mit #ODEG , #DB und #VBB in den Austausch gehen und brauchen dazu euer Feedback! Nehmt noch bis zum 31.12.23 an unserer Umfrage teil. 👇

Der Löwenvorfall in PM wirft Fragen nach Regeln und Pflichten bei der privaten Haltung von gefährlichen Tieren auf. Benjamin Raschke :„Brandenburg sollte nachziehen und eine landesweite Gefahrtierverordnung erlassen.' gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

Bericht der Bundesregierung zum „Investitionsgesetz Kohleregionen“ (InvKG): „Die Herausforderung durch den Fachkräftemangel in der Lausitz ist erschreckend groß.' Ricarda Budke 🌲 gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

„Die Zeiten böser Überraschungen am BER sind anscheinend vorbei. Die erfreuliche Entwicklung der Finanzen der FBB GmbH unterstreicht auch die Bedeutung des BER als wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region.' Thomas von Gizycki gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten sitzen bleiben soll.“ Ricarda Budke 🌲 Benjamin Raschke
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„Ich freue mich, dass es auch bereits für das nächste Jahr eine Finanzierungszusage des MLUK Brandenburg gibt. Es wäre zu begrüßen, wenn sich auch das Wirtschaftsministerium an der Kampagne für die Brandenburger Unternehmen beteiligen würde.“ Isabell Hiekel gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

Wir wollen die #Schuldenbremse reformieren! Statt starrer Sparpolitik braucht es flexible, nachhaltige Finanzpolitik, die Chancen und Risiken unserer Gesellschaft gerecht wird. Thomas von Gizycki gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

Heute wurde ich einstimmig in den Fraktionsvorstand von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gewählt. Zunächst als Beisitzer, ab Januar dann als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!😊

Ich freu mich auf die kommenden Aufgaben 💪

Treffen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mit GD MOVE EU Transport 🇪🇺 zur #Ostbahn zwischen 🇩🇪 und 🇵🇱: Lebenswichtige Ost-West Verbindung, die dringend ins TEN-T aufgenommen werden muss. Jetzt steht die Bundesregierung & @BMDV in der Pflicht, dies schnell vorzunehmen. #EU gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressem…

Unsere PK aus Brüssel könnte Ihr hier nachschauen: youtube.com/watch?v=rV-Vs7…

Nach einer Runde mit Ska Keller über anstehende Aufgaben im EU-Parlament, jetzt Gespräch mit der EU-Kommission über das ländergreifende Projekt #Ostbahn . Clemens Rostock übernimmt Gesprächsleitung. Ergebnisse in der PK ab 12.40 #ArbeitsbesuchBrüssel

Die sozialen Aspekte des Green Deal: Ska Keller und Petra Budke eröffnen Abendempfang im EU-Parlament. Mit Impulsreferat der EU-Kommission #ArbeitsbesuchBrüssel

Die letzten Jahre waren in finanzieller Hinsicht nicht leicht. Dennoch ist Brandenburg leistungsfähig geblieben. Die hohe Investitionsquote muss nun fortgesetzt, die soziale Infrastruktur, die Kommunen weiter in hohem Maße unterstützt werden. Thomas von Gizycki
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