Karl Lauterbach fordert gesellschaftlichen Konsens beim Thema #Schwangerschaftsabbruch .
Beim #Selbstbestimmungsgesetz haben wir gesehen, wie die #Ampel Konsens definiert: Sie befragt nur geneigte Experten und Aktivisten und folgt ihrer eigenen Ideologie. Das führt zu Spaltung.

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird heute beraten. Das Gesetz lässt Kinder, Jugendliche und ihre Familien mit ihren Entscheidungen vollkommen alleine. Verpflichtende Beratungen sind nicht vorgesehen. Deswegen lehne ich das Gesetz ab.

CSU im Bundestag CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird morgen im Bundestag beraten. Ohne Gutachten und Beratungen zur Änderung des #Geschlechtseintrags für Betroffene könnte die Akzeptanz in der Gesellschaft schwinden. Deswegen lehne ich das Gesetz ab.

CDU/CSU CSU im Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker

Weiterer Nachtrag #Selbstbestimmungsgesetz - Ein Wechsel des Geschlechtseintrags zieht häufig unumkehrbare medizinische Eingriffe nach sich. Betroffene Jugendliche söhnen sich aber häufig wieder mit ihrem #Geschlecht aus. Deswegen lehne ich das Gesetz ab.
CSU im Bundestag CDU/CSU

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird am Freitag beraten. Frauen und Mädchen werden sich aus ihren Schutzräumen zurückziehen. Vieles, was wir in der Gleichstellung erreicht haben, wäre obsolet. Deswegen lehne ich das Gesetz ab.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU CSU im Bundestag

Nachtrag #Selbstbestimmungsgesetz : Das bußgeldbewehrte #Offenbarungsverbot fällt nicht. Die Ampel schränkt die Meinungsfreiheit weiter ein. Nach § 13 Abs. 2 S. 2 SBGG-E sind selbst die Familie und der Ehegatte nicht ausgenommen, sofern eine Schädigungsabsicht vorliegt.

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird morgen beraten. Eine empfundene Geschlechtsidentität kann nicht das biologische #Geschlecht ersetzen. Deswegen lehne ich das Gesetz ab.

CDU/CSU CSU im Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker

Die #Kinderehe ist zu Recht seit 2017 in Deutschland gesetzlich geächtet. Die Regierung muss nach dem Urteil des BVerfG endlich handeln und einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Kinderehen weiterhin nicht anerkannt werden. Es geht ums Kindeswohl und die Zukunft von vielen #Mädchen !

Die #EnqueteKommission zu #Afghanistan untersucht die Einsätze der #Bundeswehr . Am 18.03. ziehen die Experten Peter Beyer MdB Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala Susanne Hierl Ellinor Zeino eine Halbzeitbilanz. Zur Anmeldung „Was lässt sich aus dem Afghanistan-Einsatz lernen?“:
tinyurl.com/mry6f2tp

Trotz aller Warnungen aus Gesellschaft, Politik, Wissenschaft, Justiz & Sicherheitsbehörden steht heute die Abstimmung über das #Cannabis -für-alle-Gesetz an. Klar ist: Wer für die Legalisierung stimmt, handelt verantwortungslos & schadet den Menschen in 🇩🇪! 🧵 #KeinCannabis #CanG

Nach monatelanger Verzögerung haben die Ampel-MdBs im Auswärtigen Ausschuss heute geschlossen unsere bisherigen Taurus-Anträge abgelehnt. Der Kanzler hat sich durchgesetzt und bekommt Freibrief des Parlaments für Verweigerungshaltung. Ein schlechter Tag für die Ukraine CDU/CSU

#Ampel 2023. Kann man sich nicht ausdenken. Muss man selbst erleben. #Nachtragshaushalt #Verfassungswidrig #Politikamateure

bild.de/politik/inland…

Genau darum geht es:
Respekt vor dem Parlament, den Wählern und der Sache.
In diesem Fall jeweils Fehlanzeige.
#WürdedesParlaments
#Selbstbestimmungsgesetz