'... hat der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats'. (BVerfG im heute veröffentlichten Beschluss 1 BvR 2290/23, Rn. 28). Die Entscheidung sollte man im BfV mal genauer lesen.