Bloß nicht länger Wohltäterpartei: Die SPD sitzt in einer strategischen Falle.

Analyse nach zwei Tagen Klausurtagung auf Norderney und vielen Gesprächen 👇🏻
tagesspiegel.de/politik/bloss-…

Die Gewinnerin dieser Abstimmung ist schon jetzt: Franziska Giffey.

Die Frage ist, wie viel Werte- und Regelverständnis man - unabhängig von diesem Einzelfall - von Menschen erwarten darf, die selbst nicht so behandelt werden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Das ganze ist ein Gesellschaftsvertrag, der nicht nur einseitig gilt.

Noch 1-2 Details zur @tagesspiegel-News zur politischen Aufarbeitung der Pandemie: Verständigung womöglich am Dienstag, ggf. mit Union. Bürgerrat als erster Schritt schon vor Sommerpause möglich. Dann könnte Bund-Länder-Kommission folgen. 👇🏻

tagesspiegel.de/politik/doch-a…

Es war natürlich nicht die Klausur der gesamten Fraktion, sondern der beiden Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen, wie auf dem Bild dahinter sichtbar. Etwaige Unklarheiten durch die Formulierung bitte ich auf den Zeichenmangel zu schieben 😌 Text später Tagesspiegel

Diese harte Abrechnung mit Frank-Walter Steinmeiers neuem Buch mit dem schrecklich braven Titel 'Wir' habe ich sehr gern gelesen. Stefanie Witte

tagesspiegel.de/politik/frank-…

Möchte das angespannte Ost-West-Verhältnis nicht zusätzlich belasten, aber jede Wahrheit braucht halt einen Mutigen, der sie ausspricht:

Ostseeinseln 🏖️ >>> Nordseeinseln 🤧

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt bei SPD-Fraktionsklausur, nach viel Lob, mehr Einsatz vom Bundeskanzler fürs SPD-Programm an: „Wir können Olaf Scholz sagen: Er kann sich jetzt freier machen.“ Er solle sich für SPD-Ziele genauso engagiert einsetzen für den Ampel-Vertrag.

Wichtiger als Positionspapiere ist das, was gerade im Hintergrund passiert: Auf höchster Ebene mit Einbindung Kanzleramt & Ländern feilen Sozialdemokraten an konkretem Reformvorschlag zur #Schuldenbremse . Bis Anfang Juli soll der stehen.

tagesspiegel.de/politik/spd-ar…

„Ich bin jetzt immer da, wo du nicht bist
Und das ist immer Delmenhorst“

Endlich passt es mal. Gleich dann: Leer.

Heute startet Klausur der mächtigen SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachen/Bremen auf Norderney 🌊

In gemeinsamem Papier wird neues Sondervermögen für äußere & innere Sicherheit gefordert. Zudem Forderung nach „innenpolitischer Zeitenwende“ wegen hybridem Krieg Russlands.

Man muss es leider so sagen: Die Kollegin Stefanie Witte hat das Buch des Bundespräsidenten gelesen, damit ihr es nicht müsst.

„Man kann am Ende nicht behaupten, dass nicht alles irgendwie gesagt worden sei.“

Rezension eines Scheiterns👇🏻

tagesspiegel.de/politik/frank-…

„Nicht jeder Satz ist der glücklichste Satz“, sagt Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Hoff 🪬🕊 @benjaminhoff.bsky.social über die Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass ein Bündnis mit CDU und BSW möglich sei. Und Martin Debes erklärt Thüringen 👇🏻

Zu den Personalentscheidungen kann man der ZEIT ONLINE nur gratulieren👇🤓🎉

Neu: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bezeichnet die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah & Bystron, im @tagesspiegel als 'Komplizen Putins'. Anlass sind neue Vorwürfe der Bezahlung durch Russland.
tagesspiegel.de/politik/spd-sp…

Junge, Junge.

News: Bundesländer wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern. Es soll in Höhe der Inflation teurer werden. via Caspar Schwietering

tagesspiegel.de/politik/regelm…

'Die Bürokratiebelastung in Deutschland hat einen Namen. Er ist Ursula', sagt Christian Lindner über Ursula von der Leyen. Manche Politiker können das einfach besser als andere. Lindner gehört dazu. #Europawahl2024

0,2 Prozent. Dazu wohl ein Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro plus X. Fun times ahead.

Diese Entscheidung und die Tatsache, dass sie nötig wurde, zeigen: Der Ampel verrutschen die Maßstäbe in Sachen Meinungsfreiheit - und manch einem deutschen Gericht auch.