Oberverwaltungsgericht weist Hunderte Beweisanträge der AfD ab tagesschau.de/inland/innenpo… #AfD #Verfassungsschutz #Oberverwaltungsgericht

Am internationalen #TagderPressefreiheit , dem 3. Mai, erscheint die diesjährige Ausgabe der #Rangliste der #Pressefreiheit . Diese spiegelt die Situation von Journalist*innen und Medien in 180 Ländern und Territorien wider. #pressfreedomindex #worldpressfreedomday

Ein Bundeswehroffizier der für Russland spionierte, war seit Juli 2023 AfD-Mitglied.

t-online.de/region/duessel…

Diakonie-Präsident: 'Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen' dlvr.it/T6C16L

Landgericht #Mühlhausen wurde ungewöhnlich harsch gerügt für Urteil im #FretterodeProzess gegen zwei #Neonazis , die #Journalisten aus #Göttingen angegriffen haben. Landgericht habe verschiedenen Aspekten nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet, so der BGH.

goettinger-tageblatt.de/lokales/eichsf…

Massive Behinderung der Pressearbeit auf der #Querdenken Demo. Der Ordner W. Hinzmann, Heilpraktiker aus #Idstein stellt sich vor die Kamera, schubst und schiebt den Journalisten weg. Eine Ordnerin drückt ihr Eis gegen das Objektiv. #Pressefreiheit #ffm2704

„Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl“. Nach drei (!) Jahren beginnt der Prozess wegen Munitionsklau beim MEK. Zum #Polizeiproblem kommt mal wieder das #Justizproblem . #sogehtsächsisch dnn.de/lokales/dresde…

Urteilsverkündung am OLG Dresden im Prozess zum Verlag ' #DerSchelm ': Wegen Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, einmal in Tateinheit mit Volksverhetzung wird Enrico Böhm wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die AfD stellte kleine Anfragen im Bundestag über Asylsuchende aus Hongkong. Im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit, mutmaßt der Spiegel.

Am Oberlandesgericht #Stuttgart beginnt heute ein besonderer Terrorprozess, neun Männer sind angeklagt. Sie werden dem 'Reichsbürger'-Milieu zugerechnet und sollen als Teil der 'Gruppe Reuß' den bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant haben.

swr.de/swraktuell/bad…

#Israel hat die Sicherheitsbestimmungen für seine Starterin beim #ESC erhöht - sie soll ihr Hotel nur für den Auftritt verlassen. #Malmö gelte als eine der antisemitischsten Städte weltweit.
tagesspiegel.de/internationale…

In Russland sind erneut zwei Journalisten verhaftet worden tagesschau.de/ausland/europa… #Russland

Antisemitismus: Deutlich mehr Straftaten in Bayern dlvr.it/T66lGc

Ihr erinnert euch? #Bundestrojaner nur(!) wegen #Kindesmissbrauch und #Terrorismus !!!

Stellt sich raus, war gar nicht so gemeint:

Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

'Die #Polizei in Deutschland nutzt #Staatstrojaner immer öfter...'
netzpolitik.org/2024/justizsta…

1420 ein TN der verschwörungsideologischen #Versammlung in #Hildesheim bedrängt #Presse und schlägt gegen eine Kamera.
Als Konsequenz versucht die Polizei die Presse der Versammlungsfläche zu verweisen. dju in ver.di Berlin-Brandenburg
#hi2704

Die Polizei hat gute Arbeit geleistet?

Nein.

youtu.be/jXf9d1xHO34?si… #abgeschlossen

Neu: Ein Harzer Polizist soll nicht nur illegal eine Granaten-Attrappe aus der Asservatenkammer in seinem Privatauto aufbewahrt haben – jetzt geht es um noch mehr Waffenteile mz-web.de mz.de/mitteldeutschl…

Trotz Weisung der Staatsanwaltschaft: Sachsen-Anhalts Polizei vernichtete 274 Waffen-Asservate nicht mz-web.de mz.de/mitteldeutschl…

Die Szene ging im Netz viral: Mehrfach schossen Polizisten 2023 in der Gummersbacher Innenstadt auf einen Mann. Das Verfahren gegen die Polizei ist inzwischen eingestellt. Jetzt steht der angeschossene Mann vor Gericht. www1.wdr.de/nachrichten/rh…

Weil sich im Tarifkonflikt aus Gewerkschaftssicht nichts tut, hat die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder zu Warnstreiks für heute und morgen aufgerufen. Betroffen sind Ikea in Saarlouis, H&M in Neunkirchen und mehrere saarländischen Kaufland-Filialen. #Saarland