Die Reform der europäischen Asylregeln ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Realpolitik bei der #Migration . Sie sorgt für mehr Ordnung und Kontrolle und dämmt die irreguläre #Migration ein. Nach fast 10 Jahren Debatte ist dieser wichtige Durchbruch endlich gelungen. #GEAS

Heute und morgen treffen sich die Justizminister zu #G7 in Venedig. „Die Ukraine gehört zu Europa, sie soll auch zur EU gehören. Dazu gehört die Einhaltung unserer Regeln“, so Marco Buschmann. Bei dem Treffen geht es u.a. um den Wiederaufbau 🇺🇦 und die Bekämpfung von Korruption.

#Europa ist ein großartiges Projekt: ein Ort der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts. Mehr denn je müssen wir diese Werte entschlossen verteidigen gegen Destabilisierungsversuche von innen und außen. Unsere Zukunft ist Europa. Eine andere haben wir nicht. #Europa tag

#unterdenlinden | 'Das kann man mit einfacher Mehrheit ändern.'

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Pläne der Ampel, das Bundesverfassungsgericht mit einer Gesetzesänderung stärker zu schützen.

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