Jetzt live: Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt sich euren Fragen im #BerichtausBerlinExtra : youtube.com/watch?v=TuYLMT…

Es ist alternativlos, den Staat zu digitalisieren, um bürgerfreundlichen Service zu organisieren und den Staat in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt handlungsfähig zu halten. In meinem Geschäftsbereich setze ich das konsequent um. Das zeigt: Es ist möglich!

Der Bürokratismus der Ursula von der Leyen gefährdet das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas, weil es nicht nur Deutschland Wirtschaftskraft kostet, sondern weil es dem gesamten Kontinent Chancen und Freiheit nimmt. Dagegen treten mit unserem Plan für eine Wirtschaftswende an.

Die Wirtschaftswende braucht Bürokratieabbau. Denn Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Wir müssen die Energien, die Bürokratie heute aufsaugt, freisetzen. Weniger Bürokratismus und Wirtschaftswende gehen Hand in Hand. #Wachstun #bpt24 FDP

Ihr habt Fragen an mich? Am Sonntag habt Ihr die Gelegenheit, mir Eure Fragen zu stellen im #BerichtausBerlinExtra .

📄 Marco Buschmann präsentiert 10 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der EU. Die meisten davon sind auch @INSM-Forderungen. Mit diesen können wir dem Bürokratiemonster den Kopf abschlagen – hoffentlich finden sie in Brüssel Gehör! Unsere Top 5:

Bürokratie aus Brüssel belastet Deutschlands Wirtschaft. Justizminister Marco Buschmann will dagegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan aufgesetzt, der t-online exklusiv vorliegt. Das hat er konkret vor:

t-online.de/nachrichten/de…

#Bürokratie aus Brüssel ist ein echtes Problem. Gesetze, Verordnungen, Auflagen: Der Regeldschungel wächst immer weiter, vor allem für Unternehmen. Diesen Trend müssen wir stoppen: Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan für weniger Bürokratie aufgesetzt.
t-online.de/nachrichten/de…

#Bundestag | Justizminister Marco Buschmann dankt den Sicherheitsbehörden für den Schutz vor #Spionage und die Verteidigung der #Demokratie . Außerdem der Appell des Ministers zum #Bürokratieabbau : Alle sollten an einem Strang ziehen, er stehe gern für mehr Abbau bereit. Bundesministerium der Justiz

Wenn Parlamente ausspioniert werden ist das ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie. Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen. Das zeigen die Ermittlungserfolge des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden.

Wir alle wollen #Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Daher appelliere ich an alle: Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau. Ich stehe gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.

Unnötige #Bürokratie ist nichts anderes als ein Zeit- und Ressourcenfresser. Deshalb entlasten wir mit dem Entbürokratisierungspaket Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mehr in meinem Interview mit dem Göttinger Tageblatt:
goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti…

Jian G., einem Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian #Krah , wird zur Last gelegt, Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ausgeübt zu haben. Bestätigt sich dies, wiegt das schwer, weil es sich um einen doppelten Angriff auf das Prinzip der Demokratie handelt.

Punkt 1 des FDP-Präsidiumsbeschlusses ist ein Jahresbürokratieabbaugesetz. Analog zur Idee des Jahressteuergesetzes soll der Gesetzgeber jährlich Bürokratie abbauen. Das ähnelt der „systematischen Müllabfuhr“ konzerninterner Bürokratie von Fredmund Malik. Absolut sinnvoll!