Bemerkenswerte und brisante Aussagen einer Staatsanwältin im Hinblick auf die Cum Ex Ermittlungen! Fragen an die Justiz in diesem Fall werden dringender.

Will das Deutschland wirklich? Dass das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht? Da wird jedes Mal der Finger anderen Staaten gegenüber erhoben, sie werden sanktioniert und hier? Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung

www1.wdr.de/mediathek/vide…

„Man kommt als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland.'
In Zahlen: #Steuerbetrug umfasst jährlich 100 Mrd.€, #Sozialbetrug wird auf 88 Mio.€ geschätzt.
#Brorhilker
ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…

Excellent from Timothy Snyder
- #Russia must lose its imperial war to have any chance of becoming 'normal'
-our🇷🇺policy is unlikely to affect happens inside Russia

Echoes Points I've long made:
- priority is containing🇷🇺's external effects
- our best🇷🇺policy is a 🇺🇦policy

Philip Plickert Kontext, so wichtig…

Michaela Gottfried Ich fände es hilreich, wenn mit Hilfe der Justiz hier ordnungspolitisch endlich mal Pflöcke eingeschlagen würden. Die #Beitragszahler dürfen nicht immer höhere Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufgedrückt bekommen, bloß weil das für Finanzpolitiker so bequem ist.

Es gibt eine klare Regel: Investitionskosten der #Krankenhäuser tragen die Länder, Betriebskosten die Krankenkassen #GKV . Der Umbau der Krankenhauslandschaft durch #Transformationsfonds ist Sache der Länder/ des Staates, nicht der Versicherten und Arbeiter in der #GKV

Die Sozialbeiträge steigen unaufhörlich. Zündende Ideen gegen den Trend hat die Koalition keine. Auch die #FDP & Christian Lindner haben viel zu lange zugeschaut. Nun gibt es einen kleinen Funken Hoffnung. Kommentar Handelsblatt handelsblatt.com/meinung/kommen… #GKV

'Wer Ausländer nicht arbeiten lässt und ihnen bei der Integration Steine in den Weg legt, darf sich nicht wundern, wenn diese Menschen auf die schiefe Bahn geraten', sagt Stephan Anpalagan. Der Grund sei dann aber nicht die Herkunft. #presseclub

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Lukas sagt!

#Finanzen : Die #GKV überweist in diesem Jahr erneut Beträge auf Rekordniveau an Ärzteschaft, Kliniken, Apotheken und Pharmaindustrie, prognostiziert der GKV-Schätzerkreis. GKV-Spitzenverband
gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenver…

German exports to Kyrgyzstan in Feb. '24 were €74 mn. That's a 1500% rise from before Russia invaded Ukraine. These exports only serve to strengthen Russia's war economy and - thus - make it more likely that Putin will prevail in Ukraine. This is NOT in Germany's interest...

Schäuble über #Söder . 😉

tagesspiegel.de/politik/627-se… Tagesspiegel

Brisante ZEW-Studie : Deutschlands versteckte Haftung für 262 Milliarden Euro

Die verdeckten Schulden sind vor allem auf die in der Pandemie massiv ausgeweitete Kreditaufnahme der Europäischen Union zurückzuführen.

faz.net/aktuell/wirtsc…

Guter Artikel des Public-Health-Experten Joseph Kuhn über die #RKIFiles und das journalistische Versagen u.a. beim ZDF.
scienceblogs.de/gesundheits-ch…

All diejenigen, die zu uns kommen, sind potenziell diejenigen, die bei uns arbeiten, wenn wir Energie und Geld in Integration investieren und nicht darin, Menschen das Leben schwer zu machen, weil wir unsere Politik an unbelegten Thesen ausrichten Christian Dürr! #Bezahlkarte

In der Nacht vom 6. auf den 7. April begann mit dem Abschuss des Flugzeugs des ruandischen Präsidenten der #Genozid in #Ruanda .

In 100 Tagen wurden mehr als 850.000 Menschen vor allem mit Macheten umgebracht.

Ich habe danach fast 15 Jahre dazu gearbeitet. Ein kleiner 🧵

Auf vieles kann man sich bei seinen Mitmenschen nicht verlassen: Liebe nicht, Freundschaft nicht, Anstand nicht. Aber den Reflex zur Bösartigkeit, wenn man mit Argumenten nicht weiter kommt, der ist weit verbreitet. Dafür ist dieser Post nur ein kleines Beispiel!

Während die Debatte um das #Buergergeld fröhlich weiter tobt,warte ich weiter vergebens auf die Debatte,wie wir kleine und mittlere Einkommen gezielt und strukturell entlasten. Menschen, die hart arbeiten und trotzdem nur schwer über die Runden kommen.