Russland hat gestern erneut US-BürgerInnen auf die russische Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem meine deutsche Kollegin Souad Mekhennet Souad Mekhennet - preisgekrönte Journalistin der The Washington Post (Sie ist keine US-Bürgerin übrigens) mid.ru/ru/foreign_pol…

Es gibt niemanden, der nicht eine möglichst effektive, professionelle juristische Vertretung verdienen würde. NIEMANDEM. Der Rechtsstaat beweist sich gerade dann, wenn es schmerzhaft wird - und solche Anprangerungen von Anwältinnen wie hier in BILD sind deshalb das Letzte.

Now Starmer's gone too far; he's removed Liz Truss' portrait.

Heute vor 85 Jahren überfiel NS-Deutschland mit Billigung der Sowjetunion seinen Nachbarn Polen und begann den Zweiten Weltkrieg. Es folgte millionenfaches Morden. Den Alliierten und dem europaweiten Widerstand ist es zu verdanken, dass der Nationalsozialismus besiegt wurde.

These: #Steinmeier ist durch das Scheitern seines zentralen Projekts (Russlandpolitik, „Wandel durch Verflechtung“), das er nie aufgearbeitet hat, völlig von der Rolle. Darum findet er eigentlich nie den richtigen Ton, bei keinem Thema. Er schweigt oder er überkompensiert. Lost.

Seit der Wahl hat man weder von Maaßen noch von der Werteunion etwas gehört und das kann auch so bleiben. Mit 0,3 % und 0,6 % ist der eigene Größenwahn dann doch an der Realität gescheitert.

Verfassungsrichter kann man in #Thüringen jetzt nur noch von Björn #Höcke|s Gnaden werden. Und nicht nur so verschafft die neue Sperrminorität von einem Drittel der Sitze der #AfD viel Macht, auch ohne Regierungsmehrheit, erklärt Ronen Steinke. sz.de/lux.WoascvGY8x…

#Thueringen: Verfassungsrichter von Höckes Gnaden? Ronen Steinke erklärt welches Problem nach der #Thueringenwahl schon jetzt auf der Hand liegt.

The Nuremberg Academy recalls that States Parties to the Rome Statute have the general obligation to cooperate with the International Criminal Court pursuant to Part 9 of the Statute. It includes the arrest and surrender of persons accused before the Court. Official capacity is

Das ist übrigens derselbe Bodo Ramelow, der jahrelang vom das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zuletzt unter Hans-Georg Maaßen. Wegen Linksextremismus.

Die Bundes-AfD will gegen ihre Beobachtung durch den #Verfassungsschutz vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen – und beruft sich zur Begründung überraschend auf drei Emojis. Meine Süddeutsche Zeitung-Recherche: sz.de/lux.JqdTXt7TFB…

In der heutigen Süddeutsche Zeitung beklagt die Berliner Pro-Palästina-Aktivistin Udi Raz die angeblich „einseitige Berichterstattung“ über die Bewegung. Auch Udi Raz: x.com/le_barte/statu…

Die AfD will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den #Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung überraschend auf drei Emojis. Recherche von Ronen Steinke #SZPlus sz.de/lux.JqdTXt7TFB…

Ist Rupert Scholz eigentlich noch Herausgeber des Verlag C.H.BECK Recht-Gesetzeskommentars zum Grundgesetz? 🤔

Im Bereich der Briennerstraße und dem Karolinenplatz läuft derzeit ein größerer Einsatz. Wir sind mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Weitere Infos folgen auf diesem Kanal.

Schüsse vor dem israelischen Generalkonsulat in München. Das NS-Dokuzentrum ist direkt nebenan.

Nach der Hetze der #Bild gegen unsere Kollegin in #Dresden kam die Bedrohung durch die Nazis. Das Ziel: alle einzuschüchtern, die sich für Rechtsstaat + Demokratie einsetzen. Oder schlicht ihre Arbeit machen. Dem stellen wir uns als entgegen! #Solidarität polizei.sachsen.de/de/MI_2024_109…

Der Attentäter hat dort zugeschlagen, wo München mit am schönsten ist. Am offensten, am pluralsten. Was es jetzt zu verteidigen gilt. Mein Leitartikel sz.de/lux.QAHTXzNvVp…

„Was es zu verteidigen gilt, das ist die Offenheit solcher Orte“, schreibt Ronen Steinke gegen die die Angst nach der heutigen Schießerei vor dem NS-Dokumentationszentrum in München. Ich denke und fühle mit meinen Kolleg*innen via @sz sz.de/lux.QAHTXzNvVp…

⌛ DIE ZEIT IST ABGELAUFEN! Trotz vieler Warnungen hat #Thüringen die #Resilienz der #Verfassung nicht rechtzeitig gestärkt. Jetzt ist es zu spät: Rechtsextremisten haben die #Sperrminorität errungen. Andere Länder müssen nun handeln. Mehr: anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #wahl24 #DAV