Unabhängig davon, wie man zu einem “AfD-Verbot” steht, im Wahljahr 2024 würde es ohnehin noch nicht greifen. Gegen rechtsextreme Wahlerfolge braucht es im nächsten Jahr etwas anderes: die wehrhafte Demokratie von unten. Dazu mein Beitrag für CeMAS: cemas.io/blog/wahlen-in…

🇩🇪 #Allemagne : où en sont les #Reichsbürger ?
Un rapport publié par le CeMAS, un think tank allemand spécialisé sur l'extrémisme politique et le conspirationnisme, revient sur l'émergence des Reichsbürger en Allemagne. ⤵️
conspiracywatch.info/allemagne-ou-e…

Das #Düsseldorf |er Landgericht hat einen Mann aus #Ratingen , der an Verschwörungsmythen glaubte & Einsatzkräfte massiv angriff & schwer verletzte, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch stellte das LG die besondere Schwere der Schuld fest.

👉 www1.wdr.de/nachrichten/rh… |

Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem
OLG Frankfurt erhoben, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

#Haushaltssperre bedroht Kampf gegen #Antisemitismus - Gemeinsamer offener Brief des Bundesverband RIAS, OFEK | אופק und VBRG e.V..

Unterstützt die Forderungen – teilt den Beitrag: #NichtAlleinLassen

Link zum offenen Brief: report-antisemitism.de/documents/23-1…

'Ein Vorabbericht zur COP28 der CAAD, einem weltweiten Zusammenschluss von mehr als 50 Klima- und Desinformationsorganisationen, kommt zu dem Schluss, dass sowohl Fehlinformationen als auch Desinformation über das Klima Hochkonjunktur haben.' tagesschau.de/faktenfinder/k…

🚨🗞Terrorgram Collective arrests in Canada! Two men arrested in Ontario and charged with terrorism (facilitation, participation) offences.

rcmp-grc.gc.ca/en/news/2023/t…

Sächsische AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung