"Die Bundesregierung hat keinen Plan für die enormen Herausforderungen. Was wir brauchen, sind konsistente und gerechte Konzepte, die der Mehrheit dienen." Mit nd.Aktuell bin ich über die politische Großwetterlage und das BSW ins Gespräch gekommen. nd-aktuell.de/artikel/118324…

Das war ein gutes Wochenende für das BSW ! Zum ersten Mal werden wir bei einer Umfrage bei 9 Prozent im Bunde gemessen! Und in Brandenburg wurde eine stabile Landtagsliste gewählt mit Robert Crumbach als Spitzenkandidat. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

Skandalös: Eine zweistellige Zahl deutscher Staatsbürger in der Ukraine festgehalten! Das deckt meine Regierungs-Anfrage auf. Und die Ampel? Hüllt sich in Schweigen! Die Berliner Zeitung berichtet. #Ukraine #Menschenrechte #diplomatie berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Kaum woanders wurden öffentliche Gelder so verlässlich verbrannt wie bei Galeria. Neben den Beschäftigten bleibt der Steuerzahler der große Verlierer. Verschiedene Medien berichten in diesem Zusammenhang über die Anfrage von Fabio De Masi 🦩 und mir. zeit.de/news/2024-07/1…

Visa-Affäre weitet sich aus! Anträge aus Afghanistan trotz falscher Papiere & Warnungen genehmigt. Jetzt kommt raus: Baerbocks Top-Beamte wollte zu kritische Mitarbeiterin womöglich kaltstellen. Business Insider 🇩🇪 berichtet über meine Anfrage. businessinsider.de/politik/deutsc…

Hart: während die Ampel ständig streitet, woher das Geld für gesellschaftliche Aufgaben kommen soll, sind sie sich einig: bloß nicht die Superreichen gerechter besteuern! Eine Regierung für die Milliardäre, die deren Riesenvermögen vor dem Staat beschützt. spiegel.de/politik/sonder…

Falls sich noch irgendjemand fragt, für wen die Ampel Politik macht: Im letzten Jahr haben sich die Milliarden-Subventionen für äußerst profitable DAX-Konzerne verdoppelt. Gleichzeitig will die Regierung jetzt massiv bei der Rente sparen. stern.de/wirtschaft/new…

In der ARD meinte Minister Pistorius, er würde bei den kritischen Stimmen zur US-Raketenstationierung in Deutschland nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Jetzt wurde die Bevölkerung gefragt - und die Mehrheit ist dagegen. Na guck mal an.. n-tv.de/politik/Knappe…

Nüchtern muss man festhalten: Die Sanktionspolitik gegen Russland ist ökonomisch gescheitert. Russland hat sich neue Handelspartner gesucht und macht dadurch mehr (!) Geschäfte als zuvor mit dem Westen. Was schlussfolgert wohl die Ampel daraus? spiegel.de/wirtschaft/rus…

Auweia. Je näher die Wahlen im Osten rücken, desto mehr sinkt das Niveau. Ein großer Teil der Bevölkerung sieht Waffenlieferungen kritisch - wollen die auch alle heimlich Massenmorde begehen? Wo führen solche Aussagen hin? Wir müssen wieder miteinander diskutieren lernen..

Studie im Auftrag der Bundesregierung (!) belegt: Russlands Wirtschaft wächst kräftig & Sanktionen beenden Krieg nicht. Doch wer der Regierung mit Fakten kommen will, kennt die Ampel nicht… Berliner Zeitung berichtet über meine Regierungs-Anfrage. berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…

Sehr lesenswerter Artikel von Sevim Dağdelen, MdB zu vermeintlichen „Faktencheckern“ und sogenannten „Bürgerrechtlern“. Es ist offensichtlich: Die Landtagswahlen rücken näher und so nehmen die Versuche zu, die Positionen des BSW zu diskreditieren. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Das Verhalten der Ampel ist demokratieschädigend! Wenn die Ampel das parlamentarische Fragerecht derart untergräbt, dann kann die Opposition ihrer Kontrollfunktion nicht vollumfänglich nachkommen. Gut, dass t-online berichtet. Auch ich komme zu Wort. t-online.de/nachrichten/de…

Kaum geht es für die SPD im Osten bergab, wird Generalsekretär Kevin Kühnert unsachlich - das war wohl ein Eigentor, liebe SPD! t-online.de/nachrichten/de…

Welch Vedrehung der BSW-Position. Was glaubt Herr von Notz, wer zum Sterben in den Donbass muss? Die Söhne der "sehr reichen Oberschicht" oder die Söhne der Arbeiterklasse? Und wer profitiert von einer Fortsetzung des Krieges, in West wie Ost? Für wen macht v Notz dann Wahlkampf?

Milliarden-Subventionen für DAX-Unternehmen? Wir haben eine Regierung, die Konzerne pampert und pudert, ohne Gegenleistungen zu fordern, während arbeitende Menschen und der Mittelstand immer mehr ins Rutschen geraten. Meine Kritik in der junge Welt: jungewelt.de/artikel/482167…

Unglaublich: Den Nordstream-Anschlag hat laut Medienberichten ein ukrainisches Konmando verübt. Laut Sicherheitskreisen fuhr der Tatverdächtige mit einem Auto d ukrainischen Botschaft in die Ukraine. Wann will die Ampel über politische Konsequenzen reden? spiegel.de/politik/nord-s…

Schluss mit den Schuldzuweisungen! Die gegenseitigen Beschuldigungen zwischen der aktuellen und der vorherigen #Regierung lösen keine Probleme. „Das Problem ist doch: Wir haben ein #Gerechtigkeitsproblem“, sagte #BSW-Generalsekretär Christian Leye bei hart aber fair. Marode

Kürzlich hieß es aus der CDU über BSW: "Thüringen wird nicht aus Berlin regiert". Jetzt kommt aus der Berliner CDU so eine Ansage während den Gesprächen der CDU vor Ort. Wer wird hier gerade aus Berlin regiert und wer ist bereit, ernsthaft zu verhandeln?

Ein fantastisches Ergebnis für das BSW! Zum dritten Mal zweistellige bei einer Landtagswahl im Gründungsjahr - das gab es noch nie in Deutschland. Großartig, gleichauf mit der CDU zu sein. Die Wahl ist die nächste Abrechnung in Folge mit der Ampelpolitik - es reicht den Menschen!