Die ARD Online strahlte kürzlich eine Doku über den Berliner Medienrechtsanwalt Christian Schertz Schertz Bergmann aus. Warum eine solche 'Dauerwerbesendung' für einen Anwalt? Rezensent Thomas Fischer bleibt verwirrt zurück.
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Die juristische Presseschau vom 18. bis 21. Mai 2024: 75 Jahre Grundgesetz / Bund verliert Klimaklage / Haftbefeh... lto.de/recht/pressesc…

Karim Khan, Chefankläger des Int'l Criminal Court, hat im Zusammenhang mit dem #Gaza -Krieg Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanyahu und den Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar beantragt. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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' #Grundgesetz ' statt ' #Verfassung ', Berliner Einfluss in Bonn und die elementare Rolle des BVerfG: Anlässlich der Feierlichkeiten kommt hier ein (nicht ganz so einfaches) Spezial-Rechtsquiz. Testet, wie gut Ihr unser #GG und seine Geschichte kennt:

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Nörgler und Querulanten vor Gericht: Wie die #Justiz auf Formen des menschlichen Unmuts reagiert(e). #Rechtsgeschichte

buff.ly/3yqbp6f

Gereifte #Verfassung : Auf das #Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren immer noch Verlass. Wir brauchen aber ein Update, zumindest punktuell, findet Dana Valentiner #75JahreGG #GG

buff.ly/3RcvPpZ

Südafrika wirft Israel #Völkermord vor und will im Eilverfahren ein Ende des Militäreinsatzes in #Gaza erreichen. Israel bezeichnet die Vorwürfe als 'Verdrehung der Wirklichkeit'. Franziska_Kring berichtet über die Verhandlung des CIJ_ICJ.
buff.ly/3K60OQw

Wenn der #Cannabis -Anbau erst zum 1. April legal wurde, stammt dann im Umkehrschluss alles bisher im Umlauf befindliche #Gras aus illegalen Quellen? Eine Pressemitteilung mehrerer Staatsanwaltschaften sorgt für Aufregung: #Weedmob

buff.ly/4amGtAZ

Heikle Frage vor dem EU Court of Justice: Keine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung, weil am Flughafen Personalmangel herrscht? #Fachkraeftemangel

buff.ly/3QQrAA6

Ein Mann, der sich mehrfach weigerte, eine rote Arbeitshose zu tragen, kassierte die Kündigung – zu Recht, so das ArbG Solingen. Bald muss das LAG entscheiden. Von Tanja Podolski #Arbeitsrecht

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Die DUH siegt vorm OVG Berlin-Brandenburg: Die Bundesregierung muss ihre Regeln zur #Treibhausgas |reduktion nachschärfen. Derzeit sei absehbar, dass die Ziele so nicht erreicht werden, befand das Gericht: #Umweltschutz #Klima

buff.ly/4bEfLoy

Der Parlamentarische Rat hatte Krisenszenarien vor Augen, die so nie kamen. Markante Entwicklungen, die das #GG lebendig gehalten haben, waren nicht im Text des GG angelegt. Geprägt hat es schließlich vor allem die 'Rechtswirklichkeit': #75JahreGG

buff.ly/4bDI5HF

Die juristische Presseschau vom 17. Mai 2024: BVerfG zu NRW-Polizeipräsident:innen / Höcke legt Revision ein / Wh... lto.de/recht/pressesc…

Mehr Patriotismus wagen? Der Antrag der Unionsfraktion, den 'Tag des #Grundgesetz |es' am 23. Mai zum #Gedenktag aufzuwerten, fand keine Mehrheit. Die Parteien nutzten die hitzige Debatte, um sich zu profilieren:

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617 Seiten Anklage, 260 Zeugen und eine neue Halle: Vor dem Oberlandesgericht_FfM am Main beginnt kommende Woche der Mammutprozess um die 'Gruppe #Reuß ', der die Bundesanwaltschaft vorwirft, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben: #TeamStrafrecht

buff.ly/3QOWhpk

'Alles für Deutschland': Nachdem das LG Halle Björn #Höcke am Dienstag wegen Verwendung dieser Parole verurteilt hatte, ist nun der Bundesgerichtshof an der Reihe.

buff.ly/3K2vMc8